BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 20. Juni 2018
Zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt Margarete Bause (Foto), Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Mit dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat stiehlt Präsident Donald Trump sich ein weiteres Mal aus der internationalen Verantwortung und begeht Verrat an den westlichen Werten. Dieser Rückzug steht in einer Reihe mit der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran. Auch wirkt der Zeitpunkt des Austritts angesichts des für heute angesetzten Berichts des UN-Sonderberichterstatters für Migration und der damit einhergehenden absehbaren Kritik am Umgang der USA mit Migrantinnen und Migranten wohl kalkuliert. Trump versucht plump, von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land abzulenken. Wer Kleinkinder von ihren Eltern trennt und in Käfige sperrt, aber im selben Atemzug den nordkoreanischen Despoten Kim Jong-un lobt, hat jedes Maß verloren. Aufgabe des Rates ist es, Menschenrechte zu fördern, sie zu schützen und sich dem kritischen Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten zu stellen. Wer den Menschenrechtsrat verlässt, gibt die Möglichkeit aus der Hand, dessen Verfahren zu kritisieren und ihn zu reformieren. Mit jedem weiteren Rückzug der USA aus einem multilateralen Gremium wird die Rolle Chinas gestärkt. Gerade jetzt müssen daher die Europäische Union und Deutschland geeint und entschlossen in den Vereinten Nationen auftreten.
