20. Juni 2018
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Derivatgeschäfte und Verluste von Abwasserzweckverbänden
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften und Verlusten von Abwasserzweckverbänden in Sachsen-Anhalt auf Antrag der AfD eingesetzt. Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Einsetzung. „Es hat keinen Sinn. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedliche Instrumente und Werkzeuge. Die AfD-Fraktion hat aufgrund ihrer Größe Zugriff auf den schweren Hammer Untersuchungsausschuss und schwingt ihn daher nun bei jeder Gelegenheit. Wenn man einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel.“
Meister erläuterte: „Ein Ausschuss kann im vorliegenden Fall die notwendige Prüfarbeit in der einzelnen Akte nicht leisten. Nicht einmal annähernd. Er wird zu einem enormen Aktentourismus führen, der Aufklärung durch die Prüfer eher im Wege stehen und Kosten verursachen. Dieser Untersuchungsausschuss dient letztlich zur politischen Darstellung der AfD – leider eben ohne Rücksicht auf die fachlichen Gegebenheiten. Für die Aufklärung ist die Prüfung durch den unabhängigen Landesrechnungshof und die Begleitung durch den Rechnungsprüfungsausschuss nötig.“
Zu den Derivatgeschäften sagte Meister: „Nicht nur, dass solche spekulativen Geschäfte riskant sind und daher aus gutem Grund unter das Spekulationsverbot fallen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die betroffenen Verbände und Kommunen ausreichend Kenntnisse haben, um auch nur halbwegs seriös einzuschätzen, was sie da eigentlich tun. Wenn man das mit eigenem privaten Geld macht, bitte schön, bei öffentlichen Mitteln hört der Spaß aber auf.“
