Berlin: (hib/STO) Um die Weitergabe von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten an ein Datenanalyseunternehmen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1950). Darin betont die Bundesregierung, dass diese Weitergabe, die von dem Datenanalyseunternehmen vorgenommene Verarbeitung und Nutzung der Daten zu Zwecken der Profilbildung und die "mit den Daten möglicherweise erfolgte Beeinflussung des demokratischen Willensbildungsprozesses und von Wahlen" einer detaillierten Aufklärung durch die zuständigen Behörden bedürfte.
"Soweit massenhaft personenbezogene Daten erhoben, ausgewertet und zu politischer Manipulation - etwa durch Microtargeting - verwendet werden, kann dies wegen der möglichen Beeinflussung der politischen Willensbildung und von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen", heißt es in der Antwort. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass US-amerikanische und britische Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Datenabrufe bei Facebook und der Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch das Datenanalyseunternehmen Ermittlungen eingeleitet hätten. "Hinsichtlich der nach Angaben von Facebook möglicherweise zirka 310.000 betroffenen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer in Deutschland liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Datenschutzverstößen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder", schreibt die Bundesregierung weiter. Auf die Tätigkeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden dürfe und werde sie keinen Einfluss nehmen.
Die mögliche Nutzung von Datenprofilen von Bürgern zur Beeinflussung des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses hat der Bundesregierung zufolge eine verfassungsrechtliche und gesamtgesellschaftliche Dimension. Es sei ein "Kernelement der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes", dass die Wähler ihr politisches Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fällen können. Aus diesem Grund, aufgrund der Vielzahl der betroffenen deutschen Nutzer, der Reichweite der Datenzugriffe und daraus folgenden etwaigen Handlungsnotwendigkeiten für den Gesetzgeber sieht die Bundesregierung laut Vorlage neben den datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten "die Notwendigkeit, Gespräche auf politischer Ebene zu führen".
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, will die Bundesregierung "aufgrund der zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen, die der Umgang mit Daten aufwirft", in Kürze eine "Datenethikkommission" einsetzen. Diese Kommission werde ein interdisziplinär besetztes und unabhängig arbeitendes Expertengremium sein und solle "ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln". Auch solle die Kommission der Bundesregierung "Empfehlungen oder Regulierungsoptionen vorschlagen, wie die ethischen Leitlinien entwickelt, beachtet, implementiert und beaufsichtigt werden können".
Berlin: (hib/MTR) Bei dem am 28. Februar dieses Jahres öffentlich bekanntgewordenen Cyberangriff auf das Auswärtige Amt wurden laut Bundesregierung Schadprogramme verwendet, die nach Kenntnis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht öffentlich verfügbar waren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2587) auf eine Kleine Anfrage (19/2252) der FDP-Fraktion hervorgeht, wurden für den Angriff "diverse Werkzeuge" genutzt, "die größtenteils speziell für diesen Angriff angefertigt worden sein dürften". Nach ihrer Bewertung lag dem Cyberangriff eine maßgeschneiderte und aufwendige Vorgehensweise zu Grunde, führt die Bundesregierung weiter aus.
Berlin: (hib/MTR) Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und ihre Folgen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2598). Sie möchte wissen, in welchen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen neben dem neuen Bundesdatenschutzgesetz bereits Anpassungen an die EU-DSGVO im Zuständigkeitsbereich des Bundes vorgenommen wurden. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung Initiativen plant, um das Wissen der Bürger "über ihre Rechte und Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Datenschutz zu erweitern".
Berlin: (hib/MTR) Wo und wie derzeit Kontrollen an deutschen Grenzen durchgeführt werden, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2625) danach, wie vielen Menschen seit 2014 die Einreise verweigert wurde. Außerdem möchten die Abgeordneten unter anderem darüber informiert werden, wie viele Ausländer die deutsche Grenze seit 2014 passiert haben.
Berlin: (hib/MTR) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele ausreisepflichtige Personen sich in Deutschland aufhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2626) danach, wie viele der ausreisepflichtigen Personen im Besitz von den Ausweispapieren beziehungsweise Reisedokumenten sind, die für eine Rückführung in ihr Heimatland erforderlich sind. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Staaten sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
Berlin: (hib/SCR) Die Situation sogenannter Topfkonservierungsmittel thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2787). Die Liberalen argumentieren, dass es durch EU-Regularien zu einer Verknappung der zum Schutz von Gemischen während der Lagerung eingesetzten Mittel kommt. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie die Situation bewertet und ob sie die aktuelle chemikalienrechtliche Bewertungspraxis der Stoffe für sinnvoll hält.
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