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Magdeburg - Heute im Landtag: Gesetzesnovelle zum Schulgesetz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt - Magdeburg, den 20. Juni 2018


Freie Schulen gewinnen – ländlicher Raum wird gestärkt

 

 

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der bildungspolitische Sprecher Wolfgang Aldag (Foto) begrüßt die Novelle, kritisiert jedoch, dass aktuelle Erkenntnisse aus der Bildungsforschung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

 

„Die großen Gewinner der Schulgesetznovelle sind die Freien Schulen. Mehr Geld, mehr Gleichberechtigung und weniger Bürokratie bringen die Übergangsfinanzierung und die Anpassungen im Gesetzestext bei den Einstellungsverfahren von Lehrern. Wir setzen uns schon lange für die Vielfalt in unserer Bildungslandschaft ein. Die Freude über die nun gesetzlich verankerten besseren Bedingungen an den Freien Schulen ist bei und groß“, so Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

 

Besonders freut sich Aldag, dass das grüne Credo kurze Beine, kurze Wege im Schulgesetz verankert werden konnte: „Mit der Einführung der Grundschulverbünde wird auf die veränderte Bevölkerungsanzahl im ländlichen Raum reagiert und die Infrastruktur gestärkt. Kleine Schulen können damit vor der Schließung bewahrt werden.“

 

Mit der Gesetzesnovelle wurden der Koalitionsvertrag und die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umgesetzt. Doch Aldag hätte sich noch etwas mehr gewünscht als ‚Dienst nach Vorschrift‘, denn auf viele aktuelle Erkenntnisse wurde nicht eingegangen. „Beinahe jeder sechste 15-Jährige in Deutschland berichtet, laut PISA Studie 2017 ein Opfer von Mobbing zu sein. Die aktuelle Studie des Verbandes für Bildung und Erziehung deckte ein Gewaltproblem an unseren Schulen, auch gegen Lehrkräfte auf. Unser Landesschülerrat bittet um mehr Prävention und Hilfe bei Suchtfragen an unseren Schulen. Für unser Schulgesetz habe ich mir daher gewünscht, dass wir auf die uns nun bekannten Herausforderungen gemeinsam Antworten finden und darauf reagieren. Das ist trotz vieler Initiativen leider nicht passiert.“