Magdeburg, den 21. Juni 2018
Zoll Magdeburg prüfte 61 Betriebe der Branche
Schmutzige Praktiken kaum geahndet: Reinigungsfirmen in Magdeburg geraten nur
selten ins Visier des Zolls. Das bemängelt die Industriegewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt.
Nach IG BAU-Angaben überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim
zuständigen Hauptzollamt Magdeburg im vergangenen Jahr insgesamt 61
Reinigungsunternehmen in der Region. Zum Vergleich: Allein in Magdeburg zählt die
Branche laut Arbeitsagentur 74 Betriebe.
Die IG BAU Altmark-Börde-Harz spricht von „Gelegenheitsvisiten“ der Zöllner. „Der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es an Personal, um illegale Machenschaften in allen
Wirtschaftsbereichen konsequent zu verfolgen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Elke
Bobles. Komme es dann doch zur Prüfung, gebe es in der Reinigungsbranche häufig
etwas zu beanstanden. So deckte das Hauptzollamt Magdeburg hier im letzten Jahr
einen Schaden von rund 52.400 Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben
auf. Dies hat das Bundesfinanzministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate
Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Danach leiteten die Beamten 77
Ermittlungsverfahren gegen Reinigungsfirmen in der Region ein.
„Die Zahlen zeigen, dass so manche Chefs in der Gebäudereinigung weiterhin auf
schmutzige Praktiken setzen. Denn wer Löhne drückt oder Sozialabgaben prellt, der
schadet nicht nur dem Staat und den Sozialkassen, sondern verzerrt auch den
Wettbewerb“, so Bobles. Nur wenn sich alle Unternehmen an die gleichen Standards
hielten, könne die Branche zum „Saubermann“ werden.
Dazu gehöre insbesondere die richtige Bezahlung. In der Gebäudereinigung gilt derzeit
ein Mindestverdienst von 9,55 Euro pro Stunde. Glas- und Fassadenreiniger müssen
einen Stundenlohn von 12,18 Euro bekommen. Diese Löhne sind für alle
Reinigungsfirmen in Magdeburg verpflichtend. Das werde ebenfalls vom Zoll kontrolliert.
Um auf ein „solides Kontroll-Level“ zu kommen, fordert die IG BAU mehr Personal für die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bundesweit seien mindestens 10.000 Beamte notwendig.
Auch höhere Bußgelder und Strafen würden die Arbeitgeber deutlich stärker
abschrecken, sagt Bobles. Österreich gehe hier viel drastischer vor: Dort liege das
Strafmaß für Lohn-Prellerei auf Baustellen bei 1.000 bis 10.000 Euro pro unterbezahltem
Mitarbeiter. Sind mehr als drei Mitarbeiter vom Betrug betroffen, winke ein Bußgeld in
Höhe von 2.000 bis 20.000 Euro. Bei wiederholtem Verstoß seien bis zu 50.000 Euro
fällig – zu zahlen vom Arbeitgeber. Und zwar für jeden Arbeitnehmer, der um seinen
Lohn gebracht wurde.
Bild: Viel zu tun haben die Beamten des Zolls nicht nur auf dem Bau. Auch in der Reinigungsbranche
gibt es „schwarze Schafe“, so die Gewerkschaft IG BAU.Foto: IG BAU
