Hövelmann: So wenig Wirtschaftsfreundlichkeit können wir uns nicht leisten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über die künftige Berufsschulnetzplanung diskutiert. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte die vom Bildungsministerium vorgelegte Planung und die damit verbundenen längeren Fahrwege für Auszubildende. Er sprach sich dafür aus, bei weiteren Entscheidungen die wirtschaftlichen Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Der Redebeitrag im Wortlaut:
„Wenn im politischen Alltag Auffassungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien auftreten oder auch – das trifft es in diesem Fall vielleicht eher – Unterschiede zwischen einer oder mehreren Fraktionen und einem Ministerium, dann empfiehlt es sich, beizeiten einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen. Denn der Koalitionsvertrag ist keine politische Momentaufnahme aus dem Jahr 2016, sondern ein Arbeitsplan für die ganze Legislaturperiode, den es gemeinsam umzusetzen gilt.
Und der Koalitionsvertrag sagt zur Berufsschulbildung ganz schnörkellos: ‚Wir setzen uns für eine vernünftige, mit der regionalen Wirtschaft abgestimmte Berufsschulnetzplanung ein. Mit den öffentlichen berufsbildenden Schulen wollen wir sicherstellen, dass auch in Zukunft möglichst viel wohnortnahe berufliche Bildung und Orientierung erfolgen kann und die Zahl pendelnder Auszubildender verringert wird.‘ Das ist nicht nur eindeutig, es ist auch einleuchtend.
Denn die Betriebe, die Auszubildende für die Sicherung ihrer Fachkräfte brauchen, haben ja ohnehin mit vielen Schwierigkeiten und viel Konkurrenz zu kämpfen:
· Da ist die für viele junge Menschen verlockende Perspektive, auf ein Hochschulstudium zu setzen, um sich mit einer hochwertigen Qualifikation bessere Startchancen zu verschaffen.
· Da ist das Lohngefälle insbesondere zwischen Handwerksbetrieben und anderen kleinen Betrieben einerseits und größeren Unternehmen andererseits. Und machen wir uns nichts vor: Dieses Gefälle wiegt in einem ostdeutschen Land wie unserem immer noch doppelt schwer, weil es für mobile junge Menschen natürlich weiterhin eine echte Alternative ist, in Regionen abzuwandern, in denen bessere Löhne gezahlt werden.
· Und da ist eine verbreitete Unkenntnis bei Schülerinnen und Schülern darüber, was sie im Berufsleben erwartet und welche Chancen ihnen ein Ausbildungsberuf bietet.
Angesichts dieser Schwierigkeiten unserer Betriebe müssen wir als Land doch wirklich alles tun, um die duale Ausbildung so attraktiv wie möglich zu machen und den Zugang möglichst problemlos zu gestalten. Wenn wir mit Strukturentscheidungen dazu beitragen, Schulwege zu verlängern und Wohn-, Schul- und Ausbildungsort weiter zu entkoppeln, dann erfüllen wir diese Aufgabe eben nicht.
Und genau diesen negativen Effekt werden wir mit der Abschaffung von Mischklassen erreichen, wie sie im Konzept und im Erlass des Bildungsministeriums vorgesehen ist. Mischklassen für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Ausbildungsgänge sind sicher keine ideale Lösung, und da sie nicht über die gesamte Schulzeit durchgetragen werden können, bedeuten sie für manche Auszubildende auch einen Schulwechsel spätestens nach dem zweiten Ausbildungsjahr.
Demgegenüber steht aber der Effekt, dass Mischklassen für die ersten beiden Ausbildungsjahre lange Schulwege vermeiden helfen. Die Stellungnahme der gewerblichen Kammern sagt deutlich, dass ihre Mitgliedsbetriebe durchgängig berichten, dass lange Wege gerade am Beginn der Ausbildung abschreckend wirken. Das betrifft besonders Branchen mit niedrigen Auszubildendenzahlen, die die Bildung von betriebsnahen Fachklassen erschweren, und es betrifft besonders Betriebe in Regionen, die unmittelbar an andere Bundesländer angrenzen. Die wohnortnahe Ausbildung und Schulbildung hingegen sorgt in den ersten beiden Jahren für Bindung – an die Region, an den Betrieb, an den Beruf.
Das sollten wir nicht ohne Not aufs Spiel setzen. Oder um es ganz deutlich zu sagen: So wenig Wirtschaftsfreundlichkeit, so wenig Rücksicht auf die Interessen gerade kleiner Betriebe können wir uns gar nicht leisten.
Neben den Sachfragen geht es hier aber auch um Stilfragen.
Das deutsche Konzept der dualen Bildung in Betrieb und Berufsschule ist immer noch ein Exportschlager. Kein anderes System ist so gut geeignet, sowohl berufsbezogene als auch allgemeine Qualifikationen zu vermitteln und damit auf ein erfolgreiches Berufsleben vorzubereiten. Dieses duale System aber funktioniert nur durch die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Und die Kammern spielen dabei eine, wenn nicht die Schlüsselrolle.
Sie können sich deshalb denken, wie überrascht wir im Mai im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung waren, als wir über den Teilbericht des Bildungsministeriums zur Berufsschulnetzplanung berieten und dabei von der Vertreterin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau erfahren mussten, dass dieser Bericht mit seinen weitreichenden Vorschlägen mit den Kammern gar nicht diskutiert worden und ihnen nicht einmal zur Stellungnahme vorgelegt worden war. Und dass, obwohl schon aus diesem Bericht hervorging, dass die Änderungen bereits zum Beginn des Schuljahres 2018/19 in Kraft treten sollen – wie es dann ja auch mit Erlass des Bildungsministeriums umgesetzt wurde.
So, meine Damen und Herren, können wir mit Partnern, auf deren Kooperation wir angewiesen sind, nicht umgehen. Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass die Landesregierung sich bemüht, den notwendigen Dialog mit Kammern und Unternehmen jetzt nachzuholen. Und dass sie auch offen dafür ist, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Ich empfehle erneut: Wenn Sie dafür Leitlinien suchen – schauen Sie in den Koalitionsvertrag.
Dort, im Koalitionsvertrag, findet sich gleich im Anschluss übrigens noch ein weiterer Satz: ,Um die Mobilität von Auszubildenden zu verbessern, wird die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV geprüft.‘ Das geschieht auch, und das ist gut so. Allerdings ist die Legislaturperiode auch schon ein ganzes Stück vorangeschritten. Wir müssen mal vom Prüfen zum Handeln kommen.
Und auch dabei – das sage ich ausdrücklich als Sozialdemokrat – müssen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes eine maßgebliche Rolle spielen – und zuallerletzt Zuständigkeitsfragen und Organisationsprobleme.“