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Bundestag

Heute im Bundestag: Ausbildungsförderung für Asylbewerber

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. Juni 2018
  1. Ausbildungsförderung für Asylbewerber
  2. Ausreichend Flexibilität bei der Arbeitszeit
  3. Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern
  4. Höhe des Mindestlohns
  5. Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde
  6. FDP fragt nach Rentenvorhaben


01. Ausbildungsförderung für Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die FDP-Fraktion fordert eine bessere Unterstützung von Personen mit Aufenthaltsgestattung, die im laufenden Asylverfahren eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. In einem Antrag (19/2691) stellt die Fraktion fest, dass nach einem 15-monatigen Aufenthalt in Deutschland eine Förderlücke für Auszubildende entsteht. Sie führt dazu, dass bedürftige Gestattete oft ihr Studium oder ihre Ausbildung abbrechen oder gar nicht erst beginnen, weil der Lebensunterhalt in diesem Fall nicht gesichert ist. Dies wirke der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, aber auch der Fachkräftesicherung entgegen. Darum fordern die Liberalen die kurzfristige Anwendung einer Härtefallregelung sowie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes bis Herbst 2018, um die Förderlücke langfristig zu schließen.




02. Ausreichend Flexibilität bei der Arbeitszeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung sieht das Arbeitszeitgesetz als ausreichend flexibel an, um Unternehmen für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Das geht aus einer Antwort (19/2746) auf eine Kleine Anfrage (19/1957) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Koalitionsfraktionen wollen jedoch eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz schaffen, um mehr Freiräume für selbstbestimmte Arbeitszeiten bei tarifgebundenen Unternehmen zu schaffen.

Die Bundesregierung gibt auf Grundlage des Mikrozensus 2016 außerdem Auskunft über verschiedene Arbeitszeitregelungen: Abhängig von der Branche verfügen aktuell zwischen 38 und 76 Prozent der abhängig Beschäftigten über Regelungen zu Arbeitszeitkonten. Der Anteil der abhängig Beschäftigten, die regelmäßig in Nachtarbeit (8,9 Prozent) oder an Samstagen (24,5 Prozent) arbeiten, ist seit 2010 stabil geblieben. Die Zahl derer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, ist zwischen 2010 und 2016 um 1,2 Prozent auf 13,9 Prozent gestiegen.



03. Arbeitgeberbeitrag bei Zeitungszustellern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, in welcher Weise der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern gesenkt werden soll. Das stellt sie in einer Antwort (19/2604) auf eine Kleine Anfrage (19/2240) der AfD-Fraktion klar. Diese hatte sich nach Folgen und Gründen der geplanten Senkung erkundigt, die im aktuellen Koalitionsvertrag genannt ist. In der Antwort heißt es dazu unter anderem, dass die "Entscheidungsfindung zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der Zuständigkeit der vertragsschließenden Parteien" sei.




04. Höhe des Mindestlohns

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/2761) zur nötigen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung maximal sein dürfen, damit bei einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum aktuellen Mindestlohn arbeitet, die SGB-II-Bruttolohnschwelle erreicht wird.




05. Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2786) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese die Ansicht teile, dass die Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf diesem Gebiet nur unzureichend funktioniert.



06. FDP fragt nach Rentenvorhaben

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Nach den im Koalitionsvertrag genannten Rentenvorhaben "Doppelte Haltelinie" und "Mütterrente II" erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2633) fordert sie Informationen zu den Kosten, die durch die Maßnahmen entstehen werden. Außerdem fragt sie nach der Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung.


Foto: Bundesregierung / Bergmann