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Bundestag

Heute im Bundestag: Motorräder nicht übermäßig laut

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. Juni 2018
  1. Absenkung der Trassenpreise ab 2019
  2. Konsequenzen der Bahn aus Herbststürmen
  3. Motorräder nicht übermäßig laut
  4. Fahrbahnoberflächen mit Titandioxid
  5. Grüne fragen nach Diesel-Rückrufen
  6. Keine Gebühren für Wasserstraßennutzung


01. Absenkung der Trassenpreise ab 2019

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr soll im Jahr 2019 beginnen und bei erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 bis 2023 laufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2292). Für die Absenkung würden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, heißt es in der Vorlage.

Zur Realisierung der Trassenpreisabsenkung werde zurzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet, teilt die Regierung mit. Hierfür sei eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission notwendig. "Die Förderrichtlinie soll unverzüglich nach Notifizierung durch die Europäische Kommission in Kraft treten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort.




02. Konsequenzen der Bahn aus Herbststürmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Infolge der Ereignisse um die Stürme "Xavier" und "Herwart" im Oktober 2017 arbeitet die DB Netz AG an einer Weiterentwicklung der Präventions- und Vegetationsstrategie, um zukünftig Einschränkungen beispielsweise durch in Gleisbereiche und Oberleitungen gestürzte Bäume deutlich zu reduzieren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2212). Nach Extremwetterereignissen setze die DB Netz AG unter anderem Hubschrauber ein, um das Ausmaß des Ereignisses zu erfassen und zu bewerten, heißt es in der Antwort.

Neben den lokal und überregional verfügbaren Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (DB AG) und deren Einsatzgeräten, würden die Feuerwehr und das Technisches Hilfswerk für die Beseitigung der umgefallenen Bäume eingesetzt. Nach der sukzessiven Räumung erfolge die umgehende Instandsetzung der Oberleitung mit anschließender Freigabe der Strecke. Die DB AG habe zudem mitgeteilt, dass ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Weichen im Winter verstärkt und mit zusätzlichen Maßnahmen untersetzt würden, schreibt die Regierung. Es seien beispielsweise technische Maßnahmen am Weichenverschluss und an der Verschlussfachabdeckung vorgesehen, um die Funktionstüchtigkeit von Weichen und deren Robustheit bei außergewöhnlichen Wetterereignissen zu verbessern.




03. Motorräder nicht übermäßig laut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Motorräder, die die technischen Bestimmungen einhalten und vorschriftskonform bewegt werden, sind aus Sicht der Bundesregierung "nicht übermäßig laut". Das geht aus der Antwort (19/2588) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2051) hervor. Im Rahmen der Typgenehmigung müsse nachgewiesen werden, dass die vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte eingehalten werden, heißt es in der Antwort. Werden nachträglich Änderungen an Motorrädern vorgenommen, durch die das Geräuschverhalten verschlechtert wird, erlösche die Betriebserlaubnis. Dies beziehe sich auch auf die Verwendung unzulässiger Zubehörteile, schreibt die Regierung.




04. Fahrbahnoberflächen mit Titandioxid

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu den Auswirkungen eines Einsatzes von schadstoffmindernden Baustoffen im Straßenverkehr zur Verbesserung von Schadstoffwerten in Städten liegen der Bundesregierung bisher keine hinreichenden Erkenntnisse vor. Das geht aus der Antwort (19/2461) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2231) hervor. Als laufendes Forschungsprojekt zu photokatalytischen Eigenschaften des Straßenbelags führe die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) derzeit das Projekt "TiO2 Pilotstudie Krohnstieg" durch, heißt es in der Antwort weiter. Im Rahmen des Projekts werde eine Fahrbahnoberfläche, die mit Titandioxid versehen ist, auf ihr Minderungspotential in Bezug auf Stickoxide untersucht. "Auf der Basis bisher vorliegender Forschungsergebnisse ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich", schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Antwort, im Fokus des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017-2020" stünden kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Reduktion von Stickstoffdioxid in von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten. Insbesondere würden Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und zur Nachrüstung von Dieselbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert. "Eine Erweiterung des Sofortprogramms ist derzeit nicht geplant", teilt die Regierung mit.




05. Grüne fragen nach Diesel-Rückrufen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand der Rückrufe von Dieselfahrzeugen "und anderer Maßnahmen im Rahmen des Abgasskandals" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2595) führen die Abgeordneten verschiedene Modelle deutscher Hersteller auf und fragen, wann jeweils der Rückruf begonnen hat und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge der Rückruf bereits abgeschlossen ist.




06. Keine Gebühren für Wasserstraßennutzung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2017 verzeichnete der Bund Einnahmen aus den Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen in Höhe von 48,25 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2558) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2254) hervor. Demgegenüber stünden Kosten für den Bund zur Erhebung der Abgaben in Höhe von 2,55 Millionen Euro pro Jahr, heißt es in der Antwort.

Die Regierung verweist in der Vorlage darauf, dass die Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Bundeswasserstraßen im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Gefragt nach den zu erwartenden Auswirkungen der Abschaffung heißt es, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe eine Untersuchung zur "Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe der Schifffahrtsgebühren für die gewerbliche Güter- und Fahrgastschifffahrt" in Auftrag gegeben. Im Ergebnis durchgeführter Modal-Split-Rechnungen ergebe sich für die Binnenschifffahrt im Jahr 2030 bei Abschaffung der Schifffahrtsgebühren in der Summe ein Aufkommensgewinn von 184,4 Millionen Tonnenkilometern. Bezogen auf das Ausgangsniveau mit Schifffahrtsgebühren entspräche dies einem Gewinn von 0,4 Prozent. Vom gesamten Aufkommensgewinn würden der Untersuchung nach 61 Prozent auf Verlagerungen von der Bahn und 39 Prozent auf Verlagerungen vom Lkw entfallen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann