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Klingbeil, SPD: "Die Kanzlerin muss jetzt dafür sorgen, dass in den eigenen Reihen der Streit aufhört."

22. Juni 2018

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, heute bei n-tv dazu, ob die SPD sich gerade nicht mehr mit politischen Ideen positionieren sollte:


"Wir haben erst mal mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, was beim Koalitionspartner dort läuft. Man ist nach all diesen Tagen (…) schwer genervt. Wir sind als SPD in die Regierung gegangen, um Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Die Union aber lähmt durch diesen Streit seit Tagen die Republik. Wir kommen nicht voran und damit muss Schluss sein."

Dazu, ob Martin Schulz der SPD genau jetzt als Europaexperte fehlt:


"Wir halten uns in der Migrationsfrage überhaupt nicht zurück. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen stundenlang über genau diese Frage gestritten. Wir haben miteinander gerungen, wir haben am Ende aber auch klare Linien im Koalitionsvertrag mit einer klaren Haltung festgelegt. Dort steht klar: Es soll keine nationalen Alleingänge geben, wir wollen die europäische Lösung und da stärken wir die Kanzlerin auch drin. Klar ist aber auch: die Kanzlerin muss jetzt dafür sorgen, dass in den eigenen Reihen der Streit aufhört und wir zur Sacharbeit zurückkehren können."

Zu den fallenden Umfragewerten der SPD:


"Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt. Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder zueinander finden. Aber trotzdem ist die Herausforderung, die da ist, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren. (…) "


Lars Klingbeil, SPD

Foto: MG RTL D