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Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, heute bei n-tv zur die Sorge der FDP um die Kanzlerin

22. Juni 2018

LINDNER, FDP: "ICH HABE DAS GEFÜHL, DASS DIE CSU DOCH IN DEN KATEGORIEN NATIONALER ABSCHOTTUNG UND NATIONALEN ALLEINGÄNGEN DENKT."


"Wir machen uns Sorgen um das politische Klima in unserem Land. Es ist völlig klar, dass Frau Merkel Entscheidungen getroffen hat in der Flüchtlingspolitik, die falsch sind. Wir sehen mit Sorge, dass unter ihrer Führung unser Land nur verwaltet wird, dass wir ohne Gestaltung driften, dass wir in Europa zunehmend isoliert sind. Dass jetzt große Preise, etwa bei der Währungsunion, gezahlt werden, (…) um ein Entgegenkommen etwa in der Flüchtlingspolitik zu bekommen, das alles kann und muss man kritisieren und das tun wir als Opposition. Deshalb haben wir auch eine Regierung mit Frau Merkel nicht bilden wollen. Nur: Die Verrohung der Debatte besorgt mich. Wenn in der Politik schon so hart gestritten wird, innerhalb der Unionsparteien, dann hat das eine Auswirkung bis hin zu jedem Frühstückstisch. Das führt insgesamt zu einer Verrohung, die wir nicht wollen."

Dazu, ob die FDP nicht mit der CSU einer Meinung ist, etwa bei der Zurückweisung der Flüchtlinge an den Grenzen:


"Ja, in diesem einzelnen Punkt vertreten wir schon seit drei Jahren diesen Punkt, dass die alten Regeln besser waren als gar keine Regeln. Diese Dublin-Regeln der Zurückweisung sind natürlich nicht mehr ganz zeitgemäß, aber immerhin ist es eine Ordnung, die seiner Zeit aufgegeben worden ist. Die CSU war in der Bundesregierung und hat das zweieinhalb Jahre toleriert – jetzt plötzlich wird daraus ein großer Streit gemacht. Wir finden gut, dass daraus eine Debatte gemacht wird, aber wir sind nicht an der Seite von Herrn Seehofer, wenn es um die langfristigen Ziele geht. Da habe ich das Gefühl, dass die CSU doch in den Kategorien nationaler Abschottung und nationalen Alleingängen denkt. (…) die FDP setzt immer auf europäische Lösungen. (…) Das ist ein europäisches Thema par excellence und da liegt auch die langfristige Lösung."


Christian Lindner, FDP

Foto: MG RTL D