Magdeburg, den 26. Juni 2018
Zum heute durch Ministerin Grimm-Benne vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange (Foto):
„Der von der Ministerin aufgezeigte Weg entspricht in den meisten Punkten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema zur letzten Landtagssitzung. Allerdings dürfen die guten Ansätze jetzt nicht im bürokratischen Klein-Klein verwässert werden. Dazu gehören folgende Punkte:
Die finanzielle Unterstützung stark betroffener Kommunen muss kurzfristig und ohne umfangreiche Antragsverfahren erfolgen. Wenn die Mittel aus dem Ausgleichsstock unter diesen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen, müssen Eigenmittel des Landes dafür bereitgestellt werden.
Die avisierten Beratungsleistungen von Landesinstitutionen müssen den betroffenen Kommunen schnell und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Sämtliche Mittel, die zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners eingesetzt werden, werden vom Land zentral beschafft und an die Kommunen weitergereicht.
Die bereit zu stellenden Mittel für die betroffenen Kommunen sollen den vollen Betrag für die Leistung von Fremdfirmen abdecken und nicht nur 90 Prozent.“
