26. Juni 2018
Keine klimaideologischen Zahlenspiele auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrie
Wolfgang Steiger: Versorgungssicherheit darf nicht durch überstürzten Kohleausstieg gefährdet werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Gedankenspiele der Bundesnetzagentur zu einer vorgezogenen Reduktion der Kohlekapazitäten, die aus der kürzlich von der Bundesnetzagentur veröffentlichten ´Genehmigung des Szenariorahmens 2019 bis 2030´ hervor gehen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, warnt: „Wir dürfen nicht mit ideologischen Zahlenspielen, Augenwischerei auf Kosten der Netzstabilität und somit der Versorgungssicherheit betreiben. Die Annahmen, die bisher für 2030 galten, plötzlich auf 2025 zu projizieren ist brandgefährlich. Eine Halbierung der Kohlekapazität in den nächsten sieben Jahren ist eine Illusion, die den kohlekritischen Denkfabriken unnötig Wind in die Segel bläst.
Aus ideologischen Gründen durch einen übereilten Kohleausstieg die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland aufs Spiel zu setzen ist verantwortungslos.“Die morgen erstmals tagende Kommission ´Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung´ muss daher Maßnahmen vorlegen, damit genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten. Dabei gilt es, einen besonnenen gesamtheitlichen Ansatz zu verfolgen: Wie im Koalitionsvertrag verankert, sind Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig wie Klimaschutz zu behandeln. Mit dem gestärkten Europäischen Emissionshandel als grenzübergreifendes Leitinstrument müssen die zentralen, europaweiten CO2-Minderungsziele erreicht werden.
