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Achim Post (SPD) zu Brexit-Verhandlungen

6. Juli 2018

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu Brexit-Verhandlungen:

 

„Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu streiten, als mit der EU zu verhandeln. Theresa May muss heute Klarheit über die Verhandlungslinie der Regierung schaffen. Erst dann kann es auch weitere Fortschritte in der Gesprächen mit der EU geben. So wie die britische Regierung bisher herum laviert, droht sie die Verhandlungen an die Wand zu fahren – mit erheblichem Schaden für viele Menschen gerade in Großbritannien. Einen Zeitaufschub für Großbritannien, so wie ihn Kanzler Kurz ins Spiel gebracht hat, kann und wird es nicht geben. Politisches Durcheinander darf nicht auch noch belohnt werden. Die EU muss da klar sein: Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung.“