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Achim Post (SPD) zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers

12. Juli 2018

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu den Äußerungen des österreichischen Innenministers:

 

"Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die Rechten in Europa sich einen Überbietungswettbewerb der Härte und Abschottung liefern. Wenn der österreichische Innenminister davon fantasiert, Asylverfahren künftig gänzlich aus Europa auszulagern, hat das mit unseren europäischen Werten herzlich wenig zu tun. Europa braucht in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Balance aus Kontrolle und Steuerung einerseits sowie humanitärer Verantwortung und Menschenrechten andererseits."