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Bundestag

Heute im Bundestag: Wirtschaftseinfluss auf die Politik
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. Juli 2018
  1. Risikobewertung von Climate Engineering
  2. Wirtschaftseinfluss auf die Politik
  3. 14.600 Stellen in Veterinärverwaltungen
  4. Jagdgesetz in Thüringen


01. Risikobewertung von Climate Engineering

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegt derzeit kein vollständiges und ausreichend gesichertes Bild zu einzelnen Risikoaspekten von Climate Engineering (CE) vor. Zudem besteht derzeit keine ausreichende Wissensgrundlage, um eine Bewertung hinsichtlich der Erprobung und Anwendung diskutierter Ansätze und Technologien beziehungsweise einer Rolle bei der Bewältigung des Klimawandels vorzunehmen. Die Forschung hat grundlegende Risiken aufgedeckt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3149) auf die Kleine Anfrage (19/2586) von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Definition von Geo- beziehungsweise Climate Engineering die Bundesregierung verwende, welche Risiken für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität bestehen würden, sowie welche Gefahren für Frieden und Menschenrechte die Bundesregierung bei der Anwendung des Geoengineering sehe.

Die Bundesregierung setze vor diesem Hintergrund in ihrer nationalen und internationalen Klimapolitik auf die Minderung von Treibhausgasemissionen, den Erhalt und die Verbesserung der natürlichen Senkenleistung sowie auf Anpassungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass insbesondere eine summarische Einschätzung von Geoengineering angesichts der vielen Bewertungsdimensionen, des sehr unterschiedlichen Charakters und der vielfach noch ungeprüften Annahmen hinsichtlich der Realisierbarkeit einzelner unter CE subsumierter Methoden als nicht zielführend erscheine. Vorliegende Studien basierten in der Regel auf Modellannahmen und böten erste Einschätzungen zu grundlegenden, teils erheblichen Risiken verschiedener, dem CE zugeordneten Technologieansätzen. Die Studien zeigten zudem, dass bei der Bewertung von Risiken auch Aspekte wie Machbarkeit, Wirksamkeit, Akzeptanz, Kosten, internationale Abstimmung (Governance) sowie ethische und rechtliche Fragen differenziert betrachtet werden müssten. Insgesamt würden die Studien zu all diesen Aspekten noch einen erheblichen Forschungsbedarf aufweisen.

Geoengineering sei ein inhaltlich breiterer Begriff, der auch großangelegte Maßnahmen umfasse, die nicht auf eine Beeinflussung des Klimas zielen würden. Unter Climate Engineering (CE) würden gezielte großskalige, technische Eingriffe in das Klimasystem der Erde zusammengefasst. Die Bundesregierung unterscheide zwischen Technologien zur ursächlichen Rückführung des menschengemachten Klimawandels einerseits und Technologien zu seiner symptomatischen Kompensation andererseits. Die erste Gruppe umfasse Methoden der Entnahme von Treibhausgasen

- zuvorderst Kohlenstoffdioxid (CO2) - aus der Atmosphäre. Sie würden daher als Greenhouse Gas Removal (GGR) oder - im Falle der Beschränkung auf CO2 - als Carbon Dioxide Removal (CDR) bezeichnet. Die Technologien der zweiten Gruppe würden unter Solar Radiation Management (SRM) subsumiert. Sie zielten darauf ab, die globale Strahlungsbilanz und damit die globale Temperatur technologisch direkt zu beeinflussen. Der Begriff CE fasse damit ein sehr breites Spektrum technologischer Ansätze zusammen.

Forschungsbedarf bestehe aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf das gesamte Spektrum der unter CE diskutierten Ansätze und Technologien. Wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ansätzen und Technologien sei es wichtig, dass hierbei eine differenzierte Betrachtung stattfinde. Die Forschung sollte geeignet sein, die Bewertungskompetenz in Bezug auf Potenzial und Umsetzbarkeit, Risiken sowie Wechselwirkungen mit anderen Nachhaltigkeitszielen und komplexen und weitreichenden Wirkungszusammenhängen im Erd- und Klimasystem zu erhöhen. Um hier zu angemessenen Bewertungen zu kommen, sollte die Forschung inhaltlich und disziplinär übergreifend angelegt sein und gleichermaßen naturwissenschaftliche, technische wie auch gesellschaftliche, politische, ethische, ökonomische und rechtliche Fragestellungen aufgreifen.




02. Wirtschaftseinfluss auf die Politik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die nachgefragten Daten umfassen Geschäfts- und Betriebsgeheimisse der Auftragnehmer und wurden daher als Verschlusssache "VS - Nur für den Dienstgebrauch"eingestuft. Alle dort aufgeführten Aufträge an Unternehmen wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften vergeben. Soweit von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen wurde, erfolgte dies unter Anwendung der vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3200) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/2763) und führt in ihrer Antwort in Anlage 1 zahlreiche Tabellen mit Zuwendungsempfängern, Themen und Bewilligungssummen auf.

Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage argumentiert, dass die Causa Volkswagen und der Dieselskandal die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbänden auf die Politik aufwerfe. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergebe jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielten Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle.

Die Bundesregierung betont, dass nach einer exemplarischen Auswertung der rund 70 größten Stiftungen, deren Errichtung durch ein Unternehmen beziehungsweise eine Unternehmenspersönlichkeit erfolgte, das BMBF keine Aufträge im erfragten Zeitraum an diese Stiftungen vergeben habe.

Lückenlose und umfassende Aufstellungen über den erfragten Zeitraum von fünf Jahren zu allen vom BMBF beziehungsweise von Unternehmen und Unternehmensverbänden und Organisationen seien nicht rekonstruierbar. Die Teilnehmerzahl von Auftaktveranstaltungen zu neuen Förderprogrammen oder bei vom BMBF veranstalteten Fachkongressen könnten mehrere hundert oder tausend Personen umfassen. Eine Anwesenheitsliste werde nicht regelmäßig geführt. Das BMBF lasse sich anlässlich der Teilnahme von Mitgliedern der Leitungsebene des BMBF bei Veranstaltungen von Unternehmen auch keine solchen vorlegen.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort grundsätzlich fest, dass Forschung und Innovation zentrale Schlüsselfaktoren für den heutigen und künftigen Wohlstand in Deutschland seien. Die Wirtschaft trage mit eigenen Mitteln rund zwei Drittel zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bei. Dies seien im Jahr 2016 rund 62,8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Mit im Vergleich dazu deutlich kleineren Summen fördere das BMBF Empfänger der gewerblichen Wirtschaft gezielt bei Verbundforschungsvorhaben, bei denen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander kooperieren und so die Stärken der Forschungsakteure in Deutschland zusammenwirken können.

Im Jahr 2017 habe es sich um rund 940 Millionen Euro zugunsten von mehr als 8.000 Vorhaben und mehr als 5.000 einzelnen Empfängern der gewerblichen Wirtschaft gehandelt, hierunter viele kleinere und mittlere Unternehmen. Dies seien rund 5,3 Prozent der Gesamtausgaben des BMBF im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung sei bestrebt, ihre Forschungsförderung an den bestehenden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Herausforderungen auszurichten und sich abzeichnende Entwicklungen zu erfassen und zu adressieren. Sie sei überzeugt, dass hierfür der frühzeitige Dialog mit allen relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Stadium der Sachverhaltsermittlung sinnvoll und unter Transparenzgründen geboten sei.




03. 14.600 Stellen in Veterinärverwaltungen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den Veterinärverwaltungen der Bundesländer waren 2017 insgesamt 14.600 Stellen ausgewiesen. Die Länder beschäftigen Personal in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzengesundheit, wie aus der Antwort (19/3195) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2820) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Bundesweit unterlagen den Angaben zufolge rund 1,2 Millionen registrierte Betriebe der Lebensmittelüberwachung, davon die weitaus meisten in Bayern (rund 240.000) und Baden-Württemberg (rund 239.000).




04. Jagdgesetz in Thüringen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Novellierung des Jagdgesetzes in Thüringen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3306). Mit der geplanten Gesetzesänderung solle unter anderem der Einsatz von bleihaltiger Munition untersagt werden. Viele Jagdgewehre seien jedoch für den Einsatz bleifreier Munition ungeeignet.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob Umweltschäden durch Bleimunition in Studien belegt sind.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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