Sachsen-Anhalts Polizei ist im ersten Halbjahr ihres Bestehens insgesamt 117 Mal auf Streife im Internet unterwegs gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Striegel (Foto) an die Landesregierung.
„Die Internetstreife ist gut gestartet. Sie kann ein Erfolgsmodell gegen Hass im Netz werden. Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, egal ob online oder offline, müssen wirksam geschützt werden“, macht Striegel deutlich. „Wer Hasskriminalität verbreitet, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Wer im Netz hetzt, muss damit rechnen, dass er Besuch durch Polizei und Staatsanwaltschaft bekommt.“
Im Rahmen der Internetstreifen wurden fünf Strafverfahren eingeleitet. In weiteren 13 Fällen wurde eine Prüfung möglicher strafbarer Inhalte durchgeführt. Insgesamt werden rund 135 Interseiten, Foren, Domains und Subdomains überprüft. „Die bereits erfolgten Prüfverfahren und die eingeleiteten Strafverfahren sind ein Anfang. Wichtig ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden die Straftaten nicht nur dokumentieren, sondern die betreffenden Inhalte durch die jeweiligen Anbieter auch aus dem Netz genommen werden.“
„Die Arbeit der Internetstreife muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Liste der Bereiche, die überprüft werden, muss regelmäßig fortgeschrieben werden, um besonders intensiv von Hasskriminalität betroffene Bereiche im Netz zu identifizieren. Zudem sollten die Möglichkeiten verbessert werden, dass Bürgerinnen und Bürger Hinweise auf Hasskriminalität im Netz und rechtssichere Beweismittel wie Screenshots an die Ermittlungsbehörden weitergeben können. Dazu ist das eRevier auszubauen.“
Für Striegel steht fest: „Wo Hass im Netz verbreitet wird, braucht es engagierte Gegenrede, klare Regeln der Anbieter Sozialer Netzwerke und konsequente Strafverfolgung durch staatliche Behörden.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3181gak.pdf