BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 31. Juli 2018
Zu dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie erklärt Renate Künast (Foto), Sprecherin für Tierschutzpolitik:
Wieder einmal muss die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten. Die Bundesregierung will unnötige Tierversuche nicht beenden und die Alternativen zu qualvollen Tierversuchen nicht stärker fördern.
Dabei zeigte bereits 2016 ein Gutachten der Grünen-Bundestagsfraktion, wie fehlerhaft die Umsetzung der europäischen Tierversuchsrichtlinie ist:
1. Sehr schwere Tierversuche (also solche, die mit langanhaltenden starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten verbunden sind) sollen der Richtlinie zufolge nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Diese Beschränkung wurde durch Deutschland nicht umgesetzt.
2. Ein Teil der Kontrollen bei Tierversuchen soll unangekündigt stattfinden. Diese Vorgabe wurde gar nicht umgesetzt.
3. Tierversuche in der Ausbildung müssen laut Richtlinie der Genehmigungspflicht unterliegen. Stattdessen müssen sie nach deutschem Recht lediglich angezeigt werden, so dass Hochschulen Tierversuche durchführen, zu denen es bereits tierversuchsfreie Verfahren als Alternative gibt.
Das sind nur drei Beispiele von insgesamt 18 fehlerhaft umgesetzten Punkten.
Die Groko ist der Alptraum der Tiere, denn sie missachtet das Staatsziel Tierschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Sei es die Kennzeichnung von Massentierhaltung, das Verbot schmerzhafter Kastration von Ferkeln oder die Beendigung qualvoller Tierversuche. In der Öffentlichkeit beschwichtigt Ministerin Klöckner gern, posiert mit glücklichen Tieren oder propagiert sogenannte Tierwohllabel. Tatsächlich passiert für die Tiere aber nichts, sie müssen weiter leiden.
Dank der EU-Kommission muss Julia Klöckner für Versuchstiere jetzt aber mehr liefern als schön inszenierte Instagram-Bildchen.
