Wolfgang Steiger: SPD sollte überzeugendere Strategie für die Wohnungsmärkte vorlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zur Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhung. „Es ist unverantwortlich, wie SPD-Chefin Andrea Nahles die Debatte anheizt und Immobilienbesitzer der Profitgier bezichtigt. Angesichts steigender Miet- und Kaufpreise ist gerade jetzt eine Versachlichung wichtig. Die Mietpreisbremse hat keine einzige Wohnung neu entstehen lassen. Das ist ein Medikament, das nicht wirkt. Doch spätestens wenn man das feststellt, sollte man bei anhaltenden Schmerzen das Medikament wechseln, statt einfach weiter die Dosis zu erhöhen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Aus Sicht des Wirtschaftsrates sollte der Wohn-Gipfel im September im Bundeskanzleramt für Fortschritte bei der Baulandmobilisierung, der schnelleren Erteilung von Baugenehmigungen, der Senkung der Grunderwerbsteuer und der Baukosten sorgen. „Mehr Nachfrage nach Wohnraum bedeutet schließlich nichts anderes, als dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen“, betont Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat warnt unterdessen davor, den Neubau von Wohnungen auf den sozial geförderten Wohnungsbau zu beschränken. Denn die mit der sozialen Wohnraumförderung einhergehenden Probleme der Fehlbelegung und Gefahr zur Ghettoisierung sind weder neu noch unbekannt. „Wir sollten nicht die Fehler wiederholen, die wir schon in den 70er Jahren gemacht haben. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass die Wohnungsmärkte ohne privatwirtschaftliche Investitionen kaum eine signifikante Entlastung erfahren werden. Die SPD tut deshalb gut daran, wenn sie sich konstruktiv an der Entlastung der Mieter beteiligt, statt private Investoren zu vergraulen“, warnt Wolfgang Steiger.
Gleiches gilt auch für die Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhung. Wenn man die Modernisierungsumlage weiter kappt, wird weniger in die Bestände investiert werden. „Dabei verlieren alle – vor allem die Mieter. Sie müssen sich mit einer geringeren Wohnqualität zufrieden geben und profitieren nicht von niedrigeren Betriebskosten. Das Gesetzesvorhaben aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium verkommt überdies zur Posse: Erst deckeln wir die Miete mittels der Mietpreisbremse, dann kappen wir die Modernisierungsumlage und beklagen anschließend, dass Deutschland beim Klimaschutz zu wenig erreicht. Obendrein machen wir dann wahrscheinlich auch noch den Immobilienbesitzer verantwortlich, dass er nur unzureichend investiert hat und verschleppen den Wohnungsneubau. Die SPD sollte deshalb endlich eine funktionierende Strategie entwickeln statt immer neue wilde Debatten vom Zaun zu brechen“, mahnt Steiger.
