Magdeburg, den 9. August 2018
In den vergangenen Tagen ist seitens der CDU eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Damit einhergehend kam es vielfach zu der Überlegung, einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr absolviert werden kann. Unter anderem befürwortete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen solchen Pflichtdienst. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes ab und wird zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in das Plenum einbringen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto):
„Personelle Engpässe sowohl bei der Bundeswehr als auch bei Organisationen und Einrichtungen in sozialen, kulturellen und anderen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich nicht mit Zwangsdiensten schließen. Vielmehr müssen die strukturellen Ursachen für die personellen Defizite analysiert und beseitigt werden.
Insbesondere hat der Umbau der Bundeswehr zu einer international agierenden Interventionsarmee deren Akzeptanz als Arbeitgeber deutlich verschlechtert. Diese Entwicklung, die politisch kontrovers diskutiert wird, über eine Wehrpflicht personell abzusichern, widerspricht den Interessen der gesamten Gesellschaft und der davon persönlich Betroffenen.
Der Rückbau staatlicher Verantwortung, die Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen und die verbreitete Privatisierung der sozialen Infrastruktur haben zusammen mit der anhaltend geringen Geburtenrate erhebliche Defizite im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entstehen lassen. Dies führt einerseits zu prekären Situationen, z. B. von Pflegebedürftigen, und andererseits zu schlechten Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen. Personalmangel kann hier nur mit guter Ausbildung, guten Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit für die Betroffenen, nicht aber durch die Einführung von Zwangsdiensten beseitigt werden.
Für Menschen, die jenseits ihrer Ausbildung und beruflichen Entwicklung zusätzlich gesellschaftlich tätig werden wollen, müssen freiwillige Angebote stärker staatlich unterstützt und finanziell besser abgesichert werden. Dazu zählt auch die bessere gesellschaftliche Wertschätzung solcher Tätigkeiten, wie z.B. bei der Betreuung geflüchteter Menschen in unserem Land."
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung daher auf, gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesrat auf folgende Entwicklung hinzuwirken:
- Die Wiedereinführung von militärischen und/oder zivilen Pflichtdiensten ist abzulehnen, um einer selbstbestimmten Berufs- und Lebensplanung junger Menschen nicht entgegen zu wirken.
- Für gesellschaftlich notwendige Arbeit insbesondere in sozialen Einrichtungen sind bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen zu schaffen und durchzusetzen.
- Die Angebote freiwilliger und gemeinwohlorientierter Arbeit für Menschen aller Altersgruppen, die im Bereich von sozialen Organisationen, internationaler Zusammenarbeit, kultureller und Umweltarbeit jenseits von Ausbildung und Erwerbsarbeit tätig werden wollen, sind attraktiver zu gestalten und auszuweiten.
