Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion hat im vergangenen Jahr 35,56 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, die SPD-Fraktion 24,05 Millionen Euro, die AfD-Fraktion rund drei Millionen Euro, die FDP-Fraktion 2,7 Millionen Euro, die Linke 13,30 Millionen Euro und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhielt 13,16 Millionen Euro. Das geht aus der Unterrichtung (19/3700) durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags über die Rechnungsprüfungen der Fraktionen für das Jahr 2017 hervor.
Berlin: (hib/CHE) Für die aktuelle Situation und die Planungen der Bundespolizei im Jahr 2018 interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/3707) möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich der Stellenanstieg auf die einzelnen Direktionen verteilt und wie hoch die Bundesregierung den Personalbedarf an den deutschen Grenzen in den nächsten Monaten einschätzt.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3709) zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Bemühungen die Regierung unternommen habe, um rechtswidrig Abgeschobene wieder nach Deutschland zurückzuholen. Auch möchte sie wissen, wie die Kommunikation zwischen Bund und Ländern bezüglich der Wiederaufnahme der Abschiebungen gelaufen ist.
Berlin: (hib/CHE) Für die Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3710). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzpolizei arbeitet und wie die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei organisiert ist.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/3725) zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) gestellt. Die Grünen interessieren sich unter anderem für die Umsetzung der Nachweispflicht der notwendigen und vereinbarten Stellen in Krankenhäusern.
Foto: Bundesregierung / Bergmann