CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt verabschieden Erklärungen

Gemeinsam treten wir für mitteldeutsche Themen ein!

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt trat am Montag, 13. August, zu einer dreitägigen Klausur in Dresden zusammen. Auf dem Programm standen u. a. Beratungen mit den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion Sachsen sowie dem  Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte MdB, zu den Themen: „Umgang mit dem Wolf“, „Aktuelle Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik“, „Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig – Auswirkungen für Sachsen und Sachsen-Anhalt“, „Reform der Erzieherausbildung“ sowie „Braunkohle/Strukturförderung im Osten“. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):

„Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt tagte in der sächsischen Landeshauptstadt, um gemeinsam mit den Kollegen aus Sachsen Erklärungen zu verabschieden, die die Gemeinsamkeiten der beiden mitteldeutschen Bundesländer herausstellen und Forderungen der Fraktionen untermauern, so u. a. zu den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Die Fraktionen fordern vom Bund und der europäischen Gemeinschaft, dass Maßnahmen getroffen werden, um illegale Migration einzudämmen, das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern. Sachsen-Anhalt und der Freistaat Sachsen sind sich einig, dass die Zahl der Rückführungen erhöht und entsprechende Verfahren beschleunigt werden müssen. Der Freistaat Sachsen erklärte sich daher bereit, an dem Pilotprojekt „AnkER-Zentren“ teilzunehmen. Für Sachsen-Anhalt hat die Entlastung der Kommunen durch einen längeren Verbleib ausreisepflichtiger Ausländer in der Erstaufnahmeeinrichtung Priorität; damit wären wesentliche Funktionen der geplanten „AnkER-Zentren“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung vorhanden. Inzwischen ist in Sachsen-Anhalt eine entsprechende landesrechtlich zu regelnde Verlängerung der Wohnverpflichtung von bisher sechs auf 18 Monate auf den Weg gebracht worden, auch um die Kommunen von ausreisepflichtigen Ausländern zu entlasten.

Darüber hinaus verständigten sich die Fraktionen zum Umgang mit dem Wolf. Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern den Bund und die Länder auf, den Erhaltungszustand der Wolfspopulation neu zu bewerten, wenn bereits gegenwärtig ein günstiger Erhaltungszustand gewährleistet ist. Des Weiteren muss sich der Bund für eine Anpassung des Artenschutzes sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene mit dem Ziel einsetzen, die Wolfspopulation in Deutschland aus den Anhängen II und IV der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) heraus- und gleichzeitig in den Anhang V aufzunehmen. Darüber hinaus ist der Wolf in allen Bundesländern und auf Bundesebene in das Jagdrecht aufzunehmen und somit nach Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Hege und Pflege der Jägerschaft anzuvertrauen.  

Mit der Vorstellung der Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) im April dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg wurde ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung gegangen. Mit dem Fernstraßen-Bundesamt kommt eine Bundesbehörde mit insgesamt über 1000 Mitarbeitern nach Leipzig. Halle wird der Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur angemessenen Berücksichtigung der Sitze von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern vollzogen. Eine Forderung die seit langer Zeit Ziel der CDU-Fraktionen ist. Um einer verschärften Konkurrenzsituation bei der künftigen neuen Fachpersonalgewinnung für Fernstraßen-Bundesamt, Infrastrukturgesellschaft und Landesstraßenbauverwaltungen entgegenzuwirken, befürworten die Fraktionen, umgehend eine dauerhafte Ausbildungsoffensive „Straßenwesen“ von Bund und Ländern einzuleiten. Nur so kann es gelingen, bundesweit ein einheitliches Qualitätsniveau unseres Fernstraßen- und Landesstraßennetzes sicherzustellen.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt streben an, die Erzieherausbildung in Deutschland zu reformieren, weiter zu harmonisieren und die Erzieherausbildung bzw. den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten. Ziel soll es dabei auch sein, den Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen zu decken und mehr Frauen und Männer für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers zu gewinnen. Durch unsere Initiative soll eine bundesweite Vorbild- und Signalwirkung ausgehen. Es wurden u. a. folgende Handlungsoptionen vereinbart:

·         Die Ausbildung von Fachkräften für den Erzieherberuf in Kindertageseinrichtungen ist zu verkürzen, um so Engpässe bei der Nachwuchsgewinnung zu vermeiden. Dabei legen wir jedoch auch weiterhin großen Wert auf die Qualität in der Ausbildung.

·         Die Ausbildungsgänge der Erstausbildung sind für die Qualifizierung von Quereinsteigern mit einer bereits erlangten anderweitigen Berufsausbildung zu öffnen.

·         Die beiden Länder setzen sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz dafür ein, die regelhafte bundesweite Anerkennung einer kürzeren dual-orientierten Erstausbildung zu erreichen.

Im gemeinsamen Gespräch der CDU-Fraktionen von Sachsen-Anhalt und Sachsen mit dem Ostbeauftragten, Christian Hirte MdB, erläuterte dieser, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um strukturschwache Gebiete deutschlandweit zu fördern. Hirte setzt dabei den Fokus auf den Osten, da die Ostländer bzgl. der Bundesbeschäftigen im Vergleich zu den alten Bundesländer stark unterrepräsentiert sind. Deswegen spricht er sich dafür aus, noch mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln, wie bspw. das Fernstraßen-Bundesamt bzw. die Niederlassung Ost der IGA. Er plädiert darüber hinaus für die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze, um die neuen Länder attraktiv auch für Beschäftige zu machen. Dabei müssen auch andere Fördertöpfe des Bundes in Betracht gezogen werden. Gezielt sollen dafür auch Pilotregionen geschaffen werden, um Ansiedlungen zu fördern.“