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Bundestag

Heute im Bundestag: 813 Milliarden Euro faule Kredite in EU

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. August 2018
  1. Flexibilitätsprämie stark gestiegen
  2. Im Juni waren acht A 400 M einsatzbereit
  3. 813 Milliarden Euro faule Kredite in EU
  4. Arbeitsplätze bei der Post
  5. Boote zur Grenzsicherung eingesetzt
  6. AfD fragt nach Paralleljustiz in Deutschland
  7. Bundesfirmen in Steueroasen


01. Flexibilitätsprämie stark gestiegen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die an Bioenergieanlagen gezahlte Flexibilitätsprämie ist seit 2012 stark gestiegen. Wurden 2012 nur 600.000 Euro an die Betreiber gezahlt, so stieg die Zahl seitdem ständig an bis auf 56,5 Millionen Euro im Jahr 2016, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/3697) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/3450). Für das Jahr 2017 seien die Nachkorrekturen noch nicht abgeschlossen.




02. Im Juni waren acht A 400 M einsatzbereit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Firma Airbus hat bisher 65 Luftfahrzeuge des Typs A 400 M an die Bestellernationen ausgeliefert. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/3609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2921). Die Bundeswehr hat davon einen Gesamtbestand von 19 Flugzeugen. Der Verfügungsbestand (ausgelieferte Fahrzeuge abzüglich der zu längeren Industrieinstandsetzungen abgegebenen) beträgt 15 Maschinen. Die Einsatzbereitschaft sei unterschiedlich, schreibt die Regierung weiter. Im Juni 2018 seien im Durchschnitt acht Luftfahrzeuge des Typs A 400 M einsatzbereit gewesen. Die Regierung bestätigt in der Antwort, dass die Besetzungen bei vereinzelten Flügen den Geruch von Öl wahrgenommen hätten. Zur Untersuchung seien Messflüge vorgenommen worden.



03. 813 Milliarden Euro faule Kredite in EU

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Volumen notleidender Kredite bei Banken in der gesamten Europäischen Union betrug Ende letzten Jahres 813 Milliarden Euro. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3600) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2663). Das Volumen notleidender Kredite bei bedeutenden Banken in den an der Eurowährung teilnehmenden Ländern wird mit 721 Milliarden Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde mit 186,7 Milliarden Euro in Italien registriert. Es folgen Banken in Frankreich (135,5 Milliarden Euro), Spanien (106,2), Griechenland (100,8) und Deutschland (49,6 Milliarden Euro). Unter Berufung auf einen EU-Bericht heißt es in der Antwort, der Anteil notleidender Kredite bei Banken liege heute höher als vor Beginn der Finanzkrise.




04. Arbeitsplätze bei der Post

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Konzept der Deutschen Post zur Entfristung von Arbeitsverträgen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3758). Hintergrund ist eine früher gestellte schriftliche Anfrage, auf die es von der Bundesregierung keine Antwort gab, weil sie Sachverhalte von Unternehmen, die auf dem Markt tätig sind, nicht bewerten wollte. Die Abgeordneten wollen jetzt wissen, warum das Bundesfinanzministerium gegenüber Medien sehr wohl eine Bewertung der Kriterien gegeben habe. Das Unternehmen war in die Kritik geraten, weil befristet beschäftigte Arbeitnehmer ab einer bestimmten Zahl von Krankheitstagen keine unbefristeten Arbeitsverträge mehr erhalten. Die Abgeordneten fragen auch nach Vorgaben für die Beteiligungen des Bundes in Bezug auf eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik.




05. Boote zur Grenzsicherung eingesetzt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die von einer deutschen Werft in Wolgast für die Küstenwache von Saudi-Arabien gelieferten oder noch bestimmten Boote für andere Zwecke als zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/3695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3475) mit, die wissen wollte, ob solche Boote auch zu einer Blockade des jemenitischen Hafens Hodeidah eingesetzt worden seien. Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern würden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland hinreichend sichergestellt sei.




06. AfD fragt nach Paralleljustiz in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema "Paralleljustiz" und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass "illegale Paralleljustiz" nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema. In der Kleinen Anfrage (19/3728) wollen die Abgeordneten wissen, welche Fälle der Bundesregierung bekannt sind, in denen deutsche Gerichte ihre Urteile auf islamisches Recht oder das Recht anderer Staaten stützten, und welche Erkenntnisse zum Ausmaß der Anwendung insbesondere des Rechts der Scharia der Bundesregierung vorliegen. Ferner fragen sie, was die Bundesregierung unter "illegaler Paralleljustiz" versteht und wie sie diese von einer legalen Paralleljustiz abgrenzt. Weitere Frage betreffen die Erforschung des Phänomens der Paralleljustiz und Maßnahmen zu deren Verhinderung und Eindämmung.




07. Bundesfirmen in Steueroasen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Unternehmen mit Bundesbeteiligungen ihren Sitz oder Tochterunternehmen in sogenannten Steueroasen haben, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (19/3705). Die Abgeordneten erwarten von der Regierung eine detaillierte Aufstellung und wollen zudem wissen, ob die Beteiligungen aus Steueroptimierungsgründen erfolgt sind. Gefragt wird auch nach den effektiven Steuersätzen für diese Unternehmen in sogenannten Steueroasen.


Foto: Bunderegierung / Bergmann