Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Innenminister Holger Stahlknecht mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine Perspektive geben will. „Sachsen-Anhalt braucht dringend Arbeitskräfte in allen Bereichen des Arbeitsmarktes. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Zugewanderten aber auch Unternehmen eine Perspektive bietet“,
sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Wir erwarten, dass jetzt eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird.“
„Eine Möglichkeit zum ‚Spurwechsel’ bei abgelehnten Asylsuchenden ist notwendig. Mit einem solchen ‚Spurwechsel’ würde eine verbindliche Grundlage geschaffen, um unser Land zukunftsfest zu machen. Zugewanderte brauchen einen dauerhaften Zugang zum Arbeitsmarkt und Unternehmen brauchen die Sicherheit, langfristig ausländische Arbeitskräfte beschäftigen zu können. Ein Einwanderungsgesetz eröffnet Menschen, die seit Jahren in Deutschland nur geduldet werden, einen sicheren Status zu bekommen. Niemand möchte in der ständigen Angst leben, dass die meistens kurzfristige Duldung nicht verlängert wird.“