header-placeholder


image header
image
B  ndnis 90 Die Gr  nen, Omid Nouripour

30 Jahre Ende des Golfkriegs: Lehren aus dem Horror ziehen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 20. August 2018


Zum 30. Jahrestag des Friedensschlusses zum Ende des ersten Golfkriegs erklärt Omid Nouripour (Foto), Sprecher für Außenpolitik:

 
Der Golfkrieg zwischen Iran und Irak, der heute vor 30 Jahren zu Ende ging, war eine der großen politischen Tragödien des Nahen Ostens. Der acht Jahre dauernde Stellungskrieg hat mehrere Hunderttausend Menschen das Leben gekostet, zum Teil durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, und die Region bis heute destabilisiert. Wir gedenken heute der Toten und all derjenigen, die bis heute an den Folgen des Krieges leiden.
 
Die internationale Gemeinschaft hat angesichts des irakischen Einmarsches im Iran und des darauf folgenden Krieges versagt. Sie hat weder die Aggression noch den Chemiewaffeneinsatz des Regimes von Saddam Hussein sanktioniert. Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen Giftgasproduktion bis heute nicht aufgearbeitet; Vertreter beteiligter Firmen sind heute wieder Teil von offiziellen Delegationen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Erfahrung, angesichts einer existenziellen Bedrohung im Stich gelassen zu werden, prägt die iranische Politik bis heute.
 
Der Jahrestag des Friedensschlusses sollte für alle Beteiligten der Anlass sein, Lehren aus dem Horror dieses Krieges zu ziehen. Für die Bundesregierung heißt das zuvörderst, den Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in Krisenregionen zu unterbinden. Aber auch Irak und besonders Iran, die heute ihrer Opfer gedenken, sollten ihre eigene Außenpolitik in Anbetracht dieser Erfahrung überprüfen: Teherans Unterstützung des syrischen Diktators Assad, der mit Chemiewaffen seine eigene Bevölkerung terrorisiert, wirft einen Schatten auf dieses Gedenken. Das gilt auch für Irans Rolle im Irak, wo der Nachbarstaat heute Kräfte unterstützt, die den konfessionellen Konflikt anheizen und das Land destabilisieren.