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Bundestag

Heute im Bundestag: Mafiakriminalität in Deutschland

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 20. August 2018
  1. Reisen von Gleichstellungsbeauftragten
  2. Antisemitismus und linker Extremismus
  3. Angriffe auf Journalisten erfragt
  4. Mafiakriminalität in Deutschland
  5. AfD fragt nach linksextremen Internetseiten
  6. Schutz von Frauen in Ankerzentren
  7. Grüne fragen nach Verteidigungsfonds
  8. Bankenaufsicht in Deutschland
  9. Grubenwasser im Saarland


01. Reisen von Gleichstellungsbeauftragten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für Dienstreisen von Gleichstellungsbeauftragten im Bereich des Bundes sind nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2017 Kosten in Höhe von insgesamt 723.161,11 Euro entstanden. Das geht aus der Antwort (19/3761) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3572) hervor.




02. Antisemitismus und linker Extremismus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3570).




03. Angriffe auf Journalisten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3810) nach Angriffen von Neonazis und Rechtspopulisten auf Journalisten. Am Rande rechter Aufmärsche und bei sogenannten Rechtsrock-Veranstaltungen komme es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Medienvertreter. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat und wie das Problem eingeschätzt wird.




04. Mafiakriminalität in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3801) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das aktuelle Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) zeige, dass sich die Zahl der Verfahren und das Bedrohungspotenzial der OK auf einem hohen Niveau befänden. Vor allem die Ausbreitung der `Ndrangheta werde schon länger als großes Problem gesehen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem eine aktuelle Einschätzung etwa zum Geldwäscherisiko im Immobiliensektor erhalten.




05. AfD fragt nach linksextremen Internetseiten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Linksextreme Internetseiten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3788) der AfD-Fraktion. Bereits im August 2017 habe der Bundesinnenminister eine linksradikale Website verboten. Diskreditierende Postings, die sich auch gegen die AfD richteten, würden nun über eine "Schwesterseite" präsentiert.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Einzelheiten erfahren über linksextreme Internetseiten und mögliche Verbotsüberlegungen.




06. Schutz von Frauen in Ankerzentren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Schutz von Frauen und sexuellen Minderheiten in Flüchtlingslagern befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3790). Insbesondere Frauen litten unter der angespannten Situation in Flüchtlingsunterkünften.

Weder der Koalitionsvertrag noch der "Masterplan Migration" sähen Ausnahmen für Familien, Jugendliche, Kinder oder alleinreisende Frauen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) vor.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie sich die Bundesregierung die Unterbringung von Frauen und LSBTTI in den sogenannten Ankerzentren konkret vorstellt.




07. Grüne fragen nach Verteidigungsfonds

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Entscheidungs- und Kontrollverfahren im Europäischen Verteidigungsfonds" (19/3759) vorgelegt. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem nach ihrer Bewertung des im Verordnungsvorschlag geplanten "Sachverständigen für Verteidigungsethik", der bislang nicht vorgesehenen Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Entscheidung über Rüstungsprojekte und der Finanzierung des Verteidigungsfonds.




08. Bankenaufsicht in Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3802). Die Regierung soll mitteilen, wie der Rückkauf eigener Verbindlichkeiten durch Banken geprüft wurde. Außerdem werden Fragen zur Cum/Ex-Problematik und zur Aufsicht über Versicherer und Pensionskassen gestellt. Schließlich geht es auch um den Handel spezieller Wertpapiere wie ETFs an deutschen Aktienmärkten.




09. Grubenwasser im Saarland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bergbaubedingte Schäden im Saarland aufgrund des Grubenwasseranstiegs macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3741). Die Bundesregierung soll darlegen, wer für den Ausgleich bergbaubedingter Schäden zuständig sei wird, wenn die RAG Aktiengesellschaft nicht mehr existieren sollte. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Absicht der RAG Aktiengesellschaft, das Abpumpen von Grubenwasser im Saarland bis 2035 komplett einzustellen, was nach Ansicht der FDP-Fraktion gegen den Erblastenvertrag von 2007 verstößt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann