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Bundestag

Heute im Bundestag: Hilfe für Opfer politisch motivierter Gewalt

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 20. August 2018
  1. Hilfe für Opfer politisch motivierter Gewalt
  2. FDP fragt nach Mediationszertifizierung
  3. Linke fragt nach Interpol-Fahndungen


01. Hilfe für Opfer politisch motivierter Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Bundesregierung liegt keine Auflistung aller in Deutschland vorhandenen Hilfsangebote für Opfer von Gewalttaten vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3780) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3567). Dies betreffe insbesondere eine Auflistung nach den in der Anfrage genannten Kriterien. Die Hilfe für Opfer von Straftaten sei zudem Aufgabe der Länder. Grundsätzlich gebe es für Opfer von Gewalttaten zahlreiche Opferhilfeeinrichtungen, die viele Unterstützungsmöglichkeiten anböten. Einen bundesweiten Überblick biete die Online-Datenbank für Betroffenen von Straftaten, welche im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von der Kriminologischen Zentralstelle erstellt worden sei (www.odabs.org/index.html). Ferner wird in der Antwort ein Überblick über die in den Bundesländern über Bundesprogramme von 2010 bis 2017 geförderten Hilfsprogramme sowie weitere Angebote für Opfer von Gewalttaten gegeben.

Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung zu Kenntnissen über Hilfsangebote für Opfer rechts und links motivierter Gewalttaten sowie für Opfer ausländischer Ideologie und religiös motivierter Ideologie gefragt. Die Kleine Anfrage bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung (19/2456) auf eine frühere Anfrage der AfD-Fraktion (19/2188).




02. FDP fragt nach Mediationszertifizierung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Qualität der Mediation, also der außergerichtlichen Konfliktlösung durch unabhängige und neutrale Mediatoren, ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3792). Vor dem Hintergrund des Mediationsgesetzes von 2012, der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung von 2016 sowie dem Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz von 2017 (18/13178) wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen sich die Bundesregierung überlegt hat, um die angestrebte Förderung der Mediation noch besser zu verwirklichen. Weiter fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Mediationslandschaft in Deutschland und die derzeitige Konstruktion der Mediationsförderung beurteilt und ob sie die Notwendigkeit der Schaffung einer staatlichen Prüfstelle für die Zertifizierung sieht.





03. Linke fragt nach Interpol-Fahndungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Auskunft über die Nutzung von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (19/3825) an die Bundesregierung erhalten. Ausgehend von Interpol-Informationen über nachträglich bei Fahndungsersuchen festgestellte Verstöße gegen den Missbrauch zur politischen Verfolgung und von der Übernahme von fünf dieser Fälle in das deutsche INPOL-System, fragt die Fraktion unter anderem, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union (etwa Spanien) oder des Europarates (etwa die Türkei und die Ukraine) aus Sicht der Bundesregierung über Interpol verteilte Haftbefehle in Einzelfällen zur politischen Verfolgung von Oppositionellen oder von Angehörigen von Unabhängigkeitsbestrebungen genutzt haben.

Die Anfrage beschäftigt sich insbesondere mit über Interpol verteilte Ausschreibungen der türkischen Behörden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2015. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, wie viele deutsche/deutsch-türkische Staatsangehörige in welchen Ländern von türkischen Fahndungsersuchen betroffen sind und wie viele deutsche/deutsch-türkische Staatsangehörige seit dem Putschversuch bei einer Reise in die Türkei festgenommen worden sind. Weitere Fragen betreffen die Geheimhaltung der in das deutsche INPOL-System übernommenen Fälle.


Foto: Bundesregierung / Bergmann