Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Überschüssen in den öffentlichen Haushalten im ersten Halbjahr:
„Angesichts der finanziellen Überschüsse in den öffentlichen Haushalten ist jetzt umso mehr politische Handlungsfähigkeit gefragt, um die Weichen gut für die Zukunft zu stellen. Für die SPD haben dabei konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land oberste Priorität: durch mehr Investitionen, durch dauerhaft stabile Renten, durch bezahlbare Mieten, eine verbesserte Pflege und mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Die finanziellen Gestaltungsspielräume sind da. Umso fataler und unverantwortlicher ist es, wenn CDU und CSU bei zentralen Projekten wie Verbesserungen bei der Rente oder der Weiterbildung auf der Bremse stehen. In Zeiten gut gefüllter Kassen gibt es keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden.“