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Wirtschaftsrat: Neuregelung der Kfz-Steuer ist heimliche Steuererhöhung

24. August 2018


Wolfgang Steiger: Neue Emissions- und Verbrauchstests dürfen nicht zu steuerlichen Mehrbelastungen für die Autofahrer führen.


Berlin, 23. August 2018. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in der Mehrbelastung bei der Kfz-Steuer durch die Anwendung neuer Emissions- und Verbrauchstests durch das Kraftfahrtbundesamt ab September einen klaren Bruch des Wahlversprechens, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat hier auf den Schultern der Autofahrer Mitnahmeeffekte erzielt“, kritisiert Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Im Koalitionsvertrag steht zudem klipp und klar, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll.“

Auch unter Gleichberechtigungsaspekten lehnt der Wirtschaftsrat die Mehrbelastung für Autokäufer ab: „Dasselbe Modell wird ab September höher besteuert als noch im August“, sagt Wolfgang Steiger. „Leidtragender ist der Verbraucher, der im Extremfall mehrere hundert Euro mehr pro Jahr bezahlen muss, nur weil er sein Auto einige Wochen zu spät zulässt.“

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine aufkommensneutrale Lösung für alle Autokäufer. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Steuermehreinnahmen durch die Politik dankend vereinnahmt werden und die Autofahrer diejenigen sind, die die Zeche zahlen, die Autohersteller durch ihre bisherigen, optimierten Verbrauchstests verursacht haben“, fordert Wolfgang Steiger.