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Wirtschaftsrat: Modernes Datenrecht muss innovationsfreundlich sein!

5. September 2018


Wolfgang Steiger: Datenschutz und Innovationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden


Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. drängt anlässlich der ersten Sitzung der Datenethikkommission auf ein modernes Datenrecht, das Innovationen und den Einsatz von KI-Technologien möglich macht. „Es gibt ein berechtigtes gesellschaftliches Interesse nach Schutz der persönlichen Daten und dem ethisch angemessenen Einsatz von Technologien. Wir dürfen das Rad aber nicht überdrehen. Wenn wir die Datenverfügbarkeit per se einschränken, den Unternehmen den Zugang zu Daten verweigern oder die Hürden zu hoch hängen, würgen wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft ab“, warnt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die Datenethikkommission ist aufgerufen, umsichtig, unabhängig und ergebnisoffen den Konflikt zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger nach Datensouveränität einerseits und dem Wunsch der Technologieunternehmen nach standardisierten Spielregeln andererseits aufzulösen. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass Algorithmen als solche technologieneutral und entscheidungsoffen anzusehen sind, diese jedoch niemals ohne den aktiven Einfluss des Menschen Entscheidungen treffen dürfen. Das muss Teil des ethischen Verständnisses werden.

Es ist zu befürchten, dass dem Datenschutz alle Potentiale untergeordnet werden und hohe rechtliche Hürden eine Datenverarbeitung beinahe unmöglich machen und Unternehmen in der Anwendung und Verarbeitung digitaler innovativer Technologien erheblich einschränken. „Dabei müssen doch nicht Daten geschützt werden, sondern wenn überhaupt Menschen. Die meisten Menschen wissen, dass sich mit Big Data und Technologien wie Künstlicher Intelligenz große Chancen verbinden für den Komfort, Wohlstand und Wachstum in unserem Land. Besser wäre es deshalb, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Menschen transparent und nachvollziehbar in die Lage versetzt werden, über die Erhebung, Verwaltung und Verwendung ihrer Daten zu entscheiden“, meint Wolfgang Steiger.