11. September 2018
Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen. Das sind die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022, die Finanzminister Scholz im Bundestag vorgestellt hat. Der Bundesetat kommt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden aus.
"Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt", betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Foto) im Deutschen Bundestag. Dieser Haushalt trage dazu bei, dass die Menschen zuversichtlich in die Zukunft schauen könnten. Dafür treffe die Bundesregierung Vorsorge.
Zugleich sei es wichtig, an den Prinzipien festzuhalten, die Deutschland gut durch die Finanzkrise geholfen haben. Die Bundesregierung setze deshalb ihre solide Haushaltspolitik konsequent fort: Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen.
Der Bundeshaushalt 2019 umfasst Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 356,8 Milliarden Euro. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutschland wird 2019 die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erstmalig seit 2002 wieder unterschreiten.
Zusammenhalt in Deutschland stärken
Ziel der Bundesregierung ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken. Deutschland dürfe sich nicht spalten lassen, mahnte Scholz. Sein Haushalt solle dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen weiter zu verbessern und ihren Wohlstand zu sichern. Die Bundesregierung habe dazu Einiges schon auf den Weg gebracht. Scholz erinnerte an das Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages und Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente.
Für weitere anstehende Projekte sind ebenfalls mehr Mittel eingeplant: für bessere Kinderbetreuung in Kitas und Schulen, für sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz, für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.
Entlastung für Familien und Geringverdiener
Familien und Geringverdiener werden spürbar entlastet - durch die Anhebung des Grundfreibetrages, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie durch den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht. Auch der Kinderzuschlag wird erhöht.
Schließlich wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Zahler ab 2021 schrittweise abgeschafft.
Investitionen in leistungsfähigen Staat
Den Schwerpunkt bei den Investitionsausgaben bildet im kommenden Jahr die Digitalisierung. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Forschungsförderung und der digitalen Bildung der Menschen "Tempo zu machen".
Wichtig bleibt auch das Thema Sicherheit und Ordnung. Die Bundesregierung stellt erhebliche Mittel bereit, um die Bundespolizei, den Zoll und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell angemessen auszustatten.
Europäische Zusammenarbeit stärken
Auch für Verteidigung und Entwicklungshilfe sieht der Haushalt zusätzliche Mittel vor. Hier sprach sich Scholz für ein stärkeres europäisches Miteinander aus. "Wir brauchen eine gemeinsame militärische Beschaffung, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das benötigte Maß an Sicherheit in Europa zu leisten", sagte er.
Es sei auch wichtig, die Europäische Union wirtschaftlich zu stabilisieren und gegen mögliche künftige Krisen zu wappnen. Vorhaben, wie die Vollendung der Bankenunion, sollten deshalb entschlossen vorangetrieben werden.
