Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
Ulrich Thomas (Foto), hat im Zuge der aktuellen Strukturdiskussionen um den Kohleausstieg eine Versachlichung angemahnt. Das jetzt diskutierte Ausstiegsszenario basiere einzig auf dem Glauben, die Grundlastfähigkeit bis zum Jahre 2035 ohne Kohle- und Atomverstromung herzustellen. Technisch sei dies aktuell nicht möglich, ob es bis zum geplanten Ausstiegsjahr großtechnische Entwicklungen gebe, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.
„Wir sind gerade dabei das energetische ‚Lebenselixier? einer Industrienation nach dem Prinzip Hoffnung zu gestalten“, so Thomas. Dabei gehe es nicht nur um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, sondern um die grundsätzliche Sicherstellung der energetischen Grundlast. „Deutschland braucht dauerhaft eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Bisher sehe ich bei den Beratungen der Kohlekommission keinen Plan B. Was passiert, wenn es bis zum Jahr 2035 technisch nicht gelingt, die Grundlastfähigkeit der konventionellen Energiearten zu ersetzen?“, so Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert daher ein erweitertes Ausstiegszenario für die Zeit von 2035-2050. Dieses müsse sich allein am Stand der Technik orientieren. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in die energetische Abhängigkeit der Nachbarländer begebe. Diese würden ihre Energieerzeugung bereits langfristig auf Kohle- und Kernenergie aufbauen.
„Die Kohlekommission muss aufpassen, dass sie mit ihren Empfehlungen nicht ein Geschäftsmodell für die Kohle- und Atomindustrie unserer Nachbarländer organisiert. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland aus Klimaschutzgründen in die Abhängigkeit jener Länder begibt, die Strom aus russischen Atommeilern und veralteten Kohlekraftwerken erzeugen“, so Thomas abschließend.