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Bundestag

Heute im Bundestag: Mehr Software-Updates als erwartet

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 18. September 2018
  1. Mehr Software-Updates als erwartet
  2. Bundesregierung hält an Pkw-Maut fest
  3. Anbindung von Flughäfen an Bahnverkehr
  4. FDP fragt nach Ausbau der Gäubahn
  5. Sanierung der Rheinbrücke Maxau


01. Mehr Software-Updates als erwartet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der mittels Software-Update umzurüstenden Fahrzeuge hat sich nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Versprechen der Hersteller aus dem Nationalen Forum Diesel erheblich erhöht. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/4198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3902) hervor. Rund 6,3 Millionen Diesel-Pkw würden derzeit das entsprechende Verfahren durchlaufen, heißt es in der Antwort. Von diesen 6,3 Millionen Pkw seien insgesamt bereits rund 3,2 Millionen umgerüstet worden. Für die ursprüngliche Zahl von 5,3 Millionen Fahrzeugen hätten die Hersteller die Umstellung der Software bis Ende 2018 zugesagt, schreibt die Bundesregierung.




02. Bundesregierung hält an Pkw-Maut fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Angaben der Bundesregierung ist die Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform und nicht diskriminierend. Das geht aus der Antwort (19/4210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3971) hervor. Die EU-Rechtskonformität habe die Europäische Kommission mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt, heißt es in der Antwort. Darin schreibt die Regierung weiter: "Die Vergabeverfahren zur Infrastrukturabgabe sollen in diesem Jahr abgeschlossen und mit der Erhebung der zeitabhängigen Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode begonnen werden."




03. Anbindung von Flughäfen an Bahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Fernverkehrsbahnhöfe an deutschen Flughäfen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/4258) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, ob es Planungen der Deutschen Bahn AG gibt, Verkehrsflughäfen neu an den Schienenpersonenfernverkehr anzubinden. Wissen wollen die Grünen auch, an welchen Flughafenbahnhöfen es früher Fernverkehrshalte der Deutschen Bahn gab, die heute nicht mehr angeboten werden.




04. FDP fragt nach Ausbau der Gäubahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart-Singen (Gäubahn) thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/4219). Die Gäubahn diene als Ausweichstrecke für die bereits überlastete Verbindung zwischen Basel und Karlsruhe, sowohl für den Personen- also auch für den Güterverkehr, schreiben die Abgeordneten. Die Tunnelhavarie von Rastatt im August 2017 habe gezeigt, dass ein Ausbau der Strecke nicht nur wegen einer möglichen Fahrzeitverkürzung forciert werden sollte. Bahnkunden, Transport- und Logistikunternehmen hätten ein Interesse an einem zuverlässigen Schienenverkehr, der auch auf etwaigen Ausweichstrecken im Falle von Notfällen wie in Rastatt gewährleistet werden kann, heißt es in der Vorlage.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gefragt, welche Gründe sie als ausschlaggebend für den langwierigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau des zweigleisigen Abschnitts Horb-Neckarhausen ansieht. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung nach den Erfahrungen der Tunnelhavarie von Rastatt den Ausbau der Gäubahn als notwendig erachtet, "unabhängig von etwaigen Fahrzeitverkürzungen".




05. Sanierung der Rheinbrücke Maxau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Einsatz von "hochfestem Beton" für die Sanierung der Rheinbrücke Maxau zwischen Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Wörth (Rheinland-Pfalz) thematisiert die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/4221). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Referenzprojekte die Entscheidung zu der gewählten Sanierungsweise unterstützt haben.



Foto: Bundesregierung / Bergmann