ifo: Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt dem Bundestag die Annahme von CETA

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag empfohlen, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) anzunehmen. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor. „CETA sollte so bald wie möglich ratifiziert werden“, schreibt der Beirat in dem Gutachten, bei dem der ifo-Forscher Gabriel Felbermayr die Federführung hatte. Der Beirats-Vorsitzende und Mitautor Hans Gersbach von der ETH Zürich sagt, „dass Deutschland mit der Ratifikation ein wichtiges Signal senden kann, dass es das regelbasierte internationale Handelssystem weiterentwickeln will“.

Das Abkommen stelle einen erheblichen Fortschritt dar gegenüber den bisherigen Regeln zwischen manchen EU-Staaten und Kanada. CETA werde auch zu positiven Einkommenseffekten in der EU und in Kanada führen. Außerdem sei nicht zu befürchten, dass das Abkommen ausländische Investoren rechtlich besser stelle als inländische. Zwar enthalte der Vertragstext Elemente, die der Beirat kritisiere, wie etwa eine zu breite Definition von Investitionen oder ein noch nicht voll ausgereiftes System zur Streitbeilegung. Diese Unzulänglichkeiten wögen aber deutlich weniger schwer als die Vorteile.

Gleichwohl empfiehlt der Beirat, künftige Investitionsschutz-Abkommen auf Direktinvestitionen zu beschränken, die eine unternehmerische Absicht verfolgten und keine rein finanzielle Absicht. Es sei zu prüfen, ob dies besser gelinge mit einer Mindestanforderung an den Eigenkapital-Anteil des ausländischen Investors (zum Beispiel 10 Prozent) oder mit dem Nachweis der unternehmerischen Kontrolle, etwa durch einen Sitz im Aufsichtsrat. Außerdem sollten ausgereiftere Systeme zur Streitbeilegung eingeführt werden.