„Koalition zeigt bei einem der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode ihre Handlungsfähigkeit“
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) beschlossen. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto):
„Ich begrüße, dass die Landesregierung ihre Arbeit an dem Gesetzentwurf heute termingerecht abgeschlossen hat. Damit kann das KiFöG jetzt im Landtag gründlich beraten werden und pünktlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ich danke Ministerin Grimm-Benne, die mit diesem Gesetzentwurf ihre Eckpunkte und die Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag in vollem Umfang umgesetzt hat.
In den Entwurf sind viele Erfahrungen aus der Praxis eingeflossen. Mit dem neuen Gesetz können wir die Bedingungen für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und für die frühkindliche Bildung verbessern. Wir entlasten Eltern in Mehrkindfamilien spürbar und beteiligen Städte und Gemeinden wieder bei den Qualitätsvereinbarungen.
Ich bin froh, dass die Koalition heute bei einem der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat, und freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.“