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BARTSCH, DIE LINKE: "DIESE KOALITION IST SO SCHNELL AM ENDE, WIE ES NOCH KEINE WAR."

19. September 2018


Dietmar Bartsch, Fraktionschef Die Linke, heute bei n-tv dazu, wie er den Wunsch der Bürger an Regierung und Opposition sieht, sich nun wieder Sachthemen zu widmen:


"Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Diese Causa Maaßen ist wirklich ein Skandal. Jemand der gravierende Fehler in seinem Amt gemacht hat, und zwar schon bei (…) Amri als auch beim NSU, der politisch Einfluss genommen hat und der klar illoyal gegenüber der Kanzlerin war, der wird befördert. Das versteht kein Mensch. Der bekommt jetzt noch 2500€ monatlich mehr (…), das kann so nicht sein und ich wünsche mir, dass die Abgeordneten der SPD so viel Selbstbewusstsein haben, dass sie das nicht mitmachen."


Auf die Frage, ob Maaßens Beförderung auch wirklich eine sei:

"(…) Natürlich ist ein Staatssekretär der höchste Posten, den ein Beamter erreichen kann. Das wollte Herr Maaßen und er ist eben in einer höheren Besoldungsgruppe, weil das eine höhere Verantwortung ist. Dass er als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr agiert, das ist zweifelsfrei ein Fortschritt. Wir müssen Struktur und Personal beim Verfassungsschutz auf den Prüfstand stellen, (…) das wäre dringend notwendig (…)."


Dazu, ob er den Vorschlag der FDP, einen Beauftragten des Bundestagen einzuführen, der die Geheimdienste besser kontrolliert, befürwortet:

"Es wäre ja so, dass den Beauftragten dann die Mehrheit des Parlaments, sprich die ehemals Große Koalition wählen würde, deswegen stehe ich dem sehr skeptisch gegenüber. Wenn das jemand wäre, der wirklich unabhängig ist und nicht gewählt werden muss, (…) dann kann man über sowas nachdenken. Ich glaube, dass das nur eine kosmetische Operation wäre. (…) Diese Koalition ist so schnell am Ende, wie es noch keine war."


Auf die Frage, ob er glaubt, dass Frau Nahles die SPD noch lange zusammenhalten kann:

"Dass viele in der SPD das nicht mittragen, das ist glaube ich normal. Die Umfragen in Bayern sind eine Katastrophe, das Wahlergebnis wird eine Katastrophe, in Hessen wird es ähnlich laufen – die SPD findet so nicht zurück, wenn es keine inhaltliche Erneuerung gibt. Wenn sie sich nicht aus der Umklammerung der Union befreit, dann wird die SPD weiter niedergehen. Ich bedaure das, denn ich möchte strategische mitte-links Bündnisse, weil sie gut sind für den Zusammenhalt in unserem Land und gut sind für Europa. Aber derzeit deutet nichts darauf hin. Frau Nahles hat sich über den Tisch ziehen lassen, Frau Merkel ist beschädigt, Herr Seehofer wird nach den Bayern-Wahlen gehen. Insgesamt, das Führungspersonal, das sich zu dritt geeinigt hat, hat einen Kompromiss erzielt, der allen geschadet hat (…)."



Dietmar Bartsch, Die Linke

Foto: MG RTL D