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ifo Institut lehnt EU-Digital-Steuer ab

20. September 2018


Der ifo-Präsident Clemens Fuest lehnt die Einführung einer EU-Digital-Steuer ab. Er kritisierte die „erheblichen Probleme und negativen Folgen“ einer Digital-Steuer.


Eine Mehrbelastung der Digital-Wirtschaft würde die digitale Entwicklung innerhalb der EU erheblich hemmen, sagte Fuest (Foto) heute am Donnerstag in München bei der Vorstellung einer ifo-Studie für die IHK München und Oberbayern. 

Das wichtigste Argument gegen die Pläne sei deren handelspolitische Wirkung. „Die USA und andere betroffene Herkunftsländer der Digital-Konzerne würden die Steuer als Zoll auffassen. Dies dürfte den Handelskonflikt mit den USA verschärfen“, gab Fuest zu bedenken. „Nur weil US-Unternehmen in Europa digitale Dienstleistungen verkaufen, folgt daraus nicht, dass sie hier auch Ertragsteuern zahlen müssen. Die geltenden Regeln internationaler Besteuerung sehen vor, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Produkte entwickelt und produziert werden, nicht dort, wo sie verkauft werden.“ Steuervermeidung multinationaler Konzerne sei ein reales Problem, es beschränke sich aber nicht auf die Digital-Wirtschaft.

Die IHK für München und Oberbayern warnte ebenfalls vor einer solchen Steuer. „Die bisher auf EU-Ebene vorgestellten Pläne überzeugen nicht im Geringsten“, sagte Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer. „Der mit einer Digitalsteuer vom Zaun gebrochene Systemwechsel hin zu einer stärkeren ?Besteuerung von Umsätzen würde unseren globalen Handelspartnern eine Steilvorlage für die zusätzliche Besteuerung europäischer Güter liefern.“ Die bayerische Wirtschaft setze mehr als 40 Prozent ihrer Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU ab.