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Heute im Bundesrat: Länder wenden sich gegen die US-Strafzölle auf Stahl

970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018


Der Bundesrat fordert einen freien und fairen Außenhandel für Stahl. Damit reagiert er auf die im März verhängten US-Strafzölle auf Stahl. Die EU dürfe die Bedrohung des freien Außenhandels durch Zölle auf Stahl und Aluminium nicht hinnehmen, heißt es in einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung.


EU muss sich handlungsfähig zeigen

Nach Ansicht der Länder muss sich die Europäische Union jetzt als handlungsfähig erweisen und gegen die Zölle konsequent mit den Instrumenten der Welthandelsorganisation WTO vorgehen. Das Primat der WTO bei der Aufstellung und Durchsetzung von Welthandelsregeln sei wiederherzustellen, erklären sie. Zugleich halten sie eine Modernisierung des multilateralen Handelssystems für erforderlich.


Rasche Lösung im Zollkonflikt

Eine Eskalation des Handelskonfliktes müsse vermieden werden, unterstreicht der Bundesrat in seiner Entschließung weiter. Ausdrücklich begrüßt er deshalb, dass sich der US-Präsident und der EU-Kommissionspräsident Ende Juli auf den Abbau von Handelshemmnissen verständigen konnten. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass mit dem Abbau zügig begonnen und eine Lösung im Konflikt um die Zölle gefunden werde. Außerdem bittet er die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, Strategien gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus zu erarbeiten.


Sicherung der wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Länder auf die Bedeutung der Stahlbranche für Deutschland. Mit ihren rund 85.000 Beschäftigten sei sie unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Mit ihren Produkten trage die Stahlindustrie entscheidend zur Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz bei. Massive globale Überkapazitäten und Dumpingpraktiken stellten die Branche bereits jetzt vor große Herausforderungen.