Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen sitzen, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Von der Bundestagsfraktion der LINKEN wird niemand gemeinsam mit dem Despoten schlemmen, während diese Menschen in der Türkei mit Gefängnisessen abgespeist werden.
Die Bundesregierung darf nicht für ein paar Euro und den EU-Türkei-Asyl-Kompromiss auf Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus gehen, sondern muss sich entschieden für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Deshalb fordert DIE LINKE von der Bundesregierung: Keine Waffen und keine finanzielle Unterstützung, sondern klare Worte für das Erdogan-Regime.