BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 2. Oktober 2018
Zum heute vorgestellten Diesel-Paket der Großen Koalition erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
„Drei Jahre haben Union und SPD die Dieselaffäre ausgesessen, vertuscht und runtergespielt. Sie haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren. Nun müssen CDU, CSU und SPD eingestehen, dass sie damit den Menschen Fahrverbote eingebrockt haben. Bezeichnend ist, dass nicht die Gesundheit der Menschen der Grund für das jetzige Umschwenken war, sondern der Druck der hessischen Landesregierung und auch der Druck aus dem bayrischen Landtagswahlkampf. Es ist überfällig, dass die Große Koalition in der Dieselaffäre von ihrer Komplett-Blockade-Politik abrückt.
Das vorgelegte Paket ist allenfalls ein halbgarer Kompromiss, der viele Fragen offen lässt. Die Ideen zur Hardware-Nachrüstung sind offensichtlich nur eine vage Wunschliste, bei der unklar ist, ob die Autokonzerne überhaupt zustimmen. Bei den angekündigten sogenannten Umtauschprämien zahlen die Autofahrer am Ende drauf und ihr ökologischer Nutzen ist zweifelhaft. Obendrein werden damit die Autokonzerne für ihre Betrügereien belohnt. Diese Prämien dürfen keine Konjunkturspritze für die Autoindustrie werden, mit der alte dreckige Diesel durch neue dreckige Diesel ersetzt werden. Denn die meisten Euro 6-Diesel sind kaum sauberer als ihre Vorgänger. Und nicht zuletzt schafft die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß einen Diesel-Flickenteppich bestehend aus wenigen Städten. Das schafft Unsicherheit und wird viele Autofahrer alleine zurück lassen.
Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht, die Hardware-Nachrüstung voll umfänglich zu finanzieren. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen seitens der Industrie umgehend sicherstellt. Das alles kann nur ein notwendiger, aber kleiner erster Schritt sein. Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.“
