BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag -3. Oktober 2018
Zum Tory-Parteitag in Birmingham und der Rede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit erklärt Franziska Brantner (Foto), Sprecherin für Europapolitik:
"Die Brexit-Fans stehen mit dem Rücken zur Wand. Die EU zu diffamieren, wird den Tories nicht dabei helfen, das zu übertünchen. In den großen Parteitagsreden beleidigten Minister die EU, aber wenn es konkret darum geht, wie der Brexit aussehen soll, herrscht immer noch dröhnende Ratlosigkeit.
Aber es wird immer deutlicher, dass May nur ihren "Chequers-Plan" hat, der aber für die EU keine seriöse Verhandlungsbasis ist und gleichzeitig den parteiinternen Machtkampf kaum überleben kann. Wenn May so weiter handelt, wird es wohl ein harter Brexit sein. So leid es allen Europäerinnen und Europäern tut, treffen werden die schmerzhaften Folgen wohl die Briten.
May hat nicht mehr viel Zeit, sich zu entscheiden: will sie die Notbremse ziehen oder die Verhandlungen gegen die Wand fahren. Wer jetzt fordert, den Briten entgegenzukommen, wie Röttgen und Co., liegt falsch. Wer diesen Wahnsinn belohnt, kriegt nur noch mehr Wahnsinn."
