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Sven Schulze CDU Pressefoto

Sven Schulze MdEP: Strengere CO2-Grenzwerte gefährden Tausende Arbeitsplätze

3. Oktober 2018


Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze zu der weitreichenden Entscheidung des EU-Parlaments

Mit einer denkbar knappen Mehrheit billigte das Europäische Parlament am Mittwoch eine deutliche
Verschärfung der CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge. Die Abgeordneten stimmten
in Straßburg für eine Reduktion der Werte um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 und überboten damit
deutlich den Vorschlag der EU-Kommission von 30 Prozent. Der CDU-Europaabgeordnete Sven
Schulze (Foto), der sich für das Reduktionsziel von 30 Prozent eingesetzt hatte, sieht durch diese
Verschärfung Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, auch in seinem Heimatland Sachsen-Anhalt:

„Bereits der Vorschlag der Kommission hätte den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprochen“,
so Schulze. „Das unrealistische Votum des Parlaments hingegen gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze
ohne nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima.“


Unverständlich ist für den CDU-Politiker überdies, dass auch zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen
der SPD für die strengen CO2-Limits gestimmt haben. „Das ist gegen die Linie der Bundesregierung,
an der bekanntlich auch die SPD beteiligt ist“, sagt Schulze. Diese hatte sich zuletzt für eine
Unterstützung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen, da bei zu strengen Grenzwerten
Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden könnten.

Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hatte versucht, mit einem Reduktionsziel von 35 Prozent
einen Kompromiss zu erzielen. Schulze: „Das hätte der Automobilindustrie den richtigen Anreiz
gegeben, verbrauchsärmere Autos einzuführen und Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen.“

Derweil offenbart das Abstimmungsergebnis ein weiteres Problem, denn demzufolge sollen bis zum
Jahr 2030 auch schon 35 Prozent der Neufahrzeuge zur sogenannten Null- bis
Niedrigemissionskategorie zählen. „Das ist eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge auf Umwegen“,
kritisiert Schulze. „Dabei ist weiterhin völlig unklar, woher die Rohstoffe, Energie und Infrastruktur
kommen sollen“.

Im weiteren Verlauf wird das Ergebnis nun mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission
verhandelt werden. Sven Schulze ist sich sicher: „Da muss noch entscheidend nachgebessert
werden.“