Magdeburg, den 4. Oktober 2018
Haushaltsplanentwurf 2019 liegt vor/Stadtrat entscheidet am 10. Dezember
Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, haben heute den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 für die Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellt. Dieser wird in den kommenden Wochen in den Stadtratsausschüssen beraten. Über den Haushaltsplan entscheidet der Stadtrat abschließend am 10. Dezember in einer Sondersitzung.
"Wir wollen im kommenden Jahr mehr als 134 Millionen Euro in die Stadtentwicklung investieren – so viel wie seit mindestens 2010 nicht mehr. Damit ernten wir die Früchte der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre", sagte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper während der Pressekonferenz im Alten Rathaus. "Diese hohe Summe ist für die Entwicklung der Stadt notwendig, aber auch finanziell herausfordernd. Rund 126 Millionen Euro fließen davon in Baumaßnahmen. Darüber hinaus freue ich mich, dass wir auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir planen Kreditneuaufnahmen in Höhe von 49 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt knapp 29 Millionen Euro und liegt damit im Rahmen der vom Stadtrat vorgegebenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen Euro."
Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2019 mit Einnahmen in Höhe von fast 267 Millionen Euro durch Steuern und ähnlichen Abgaben. Das sind 9,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr veranschlagt. Basis ist die Steuerschätzung vom Mai 2018, die für die öffentlichen Haushalte höhere Steuererträge vorhergesagt hat.
Allerdings fallen nach derzeitiger Datenlage die Schlüsselzuweisungen 2019 aus dem Finanzausgleichsgesetz um 8,8 Millionen Euro niedriger – gegenüber dem sogenannten Festsetzungsbescheid des Jahres 2018 – aus. Dies liegt an dem außergewöhnlich starken Zuwachs der relativen Steuerkraft Magdeburgs im Jahr 2016 gegenüber den beiden weiteren kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, Halle und Dessau. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen der Anstieg der Gewerbesteuer um 17 Prozent in der Landeshauptstadt, während die beiden anderen kreisfreien Kommunen in 2016 Rückgänge zu verzeichnen hatten (Halle um 11 Prozent und Dessau um 23 Prozent). Eine derartig disparate Entwicklung war in der Vergangenheit noch nie zu beobachten.
Sozialaufwendungen nehmen 46 Prozent des Etats ein
Der soziale Etat bedeutet schon heute ca. die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg mit einer Größenordnung von 333,7 Millionen Euro. Die Kosten entstehen insbesondere bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs auf einen Kita- bzw. Krippenplatz, der Absicherung der Kosten der Unterkunft und der Hilfen zur Erziehung. Derzeit ist die Zahl der nach Magdeburg zugewiesenen Flüchtlinge rückläufig, dennoch bleiben die Aufnahme und insbesondere die Integration eine Herausforderung für die nächsten Jahre, die sich entsprechend auf den Haushalt auswirkt.
Der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, wies darauf hin, dass die gestiegene Zahl von Kinderbetreuungsplätzen (+851) die Eigenanteile der Landeshauptstadt erheblich steigen lassen: "Das lässt sich durch die neugeschaffenen Plätze in den Kitas und die stagnierenden Landeszahlungen begründen. Kommt es hier zu keiner Anpassung der Landeszuweisungen an die ‚realen Verhältnisse‘ der Magdeburger Kita-Landschaft, wird der Eigenanteil in den nächsten Jahren weiter steigen und im Jahr 2019 bereits bei 51,8 Millionen Euro liegen und bis zum Jahr 2022 auf 62,8 Millionen Euro anwachsen. Wir hoffen also auf eine Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes und damit auf eine Entlastung unseres städtischen Haushalts."
Während der Pressekonferenz wiederholte Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper seine Forderung, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. "Diese Aufgabe bleibt weiterhin eine große Herausforderung für den Bund, die Länder und die Kommunen. Dieser Verantwortung stellt sich die Landeshauptstadt, denn die ‚Kosten‘ können eine Investition in die Zukunft Magdeburgs sein. Aber das gelingt nur, wenn auch Bund und Land zu ihren Zusagen stehen. Allein kann die Landeshauptstadt diese Aufgabe finanziell nicht stemmen."
Bauprojekte bleiben Schwerpunkt der Investitionen
Die Landeshauptstadt wird 2019 gut 126 Millionen Euro in eigene Bauprojekte investieren. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit gut 12 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt sind. Damit fließen in der Stadt mehr als 138 Millionen Euro in investive Bauprojekte und stärken die Wirtschaft vor Ort und in der Region.
Bei der Aufstellung des investiven Haushaltsplanes 2019 standen an erster Stelle die Sicherung der Fortführungsvorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen der Förderprogramme im Städtebau mit Eigenmitteln umzusetzen sind.
Weitergeführt werden u. a. die folgenden Maßnahmen:
- Neubau und Anbauten in Kindertageseinrichtungen (4,6 Mio. €)
- Neubau der Grundschule W.-Kobelt-Straße (3 Mio. €)
- Erweiterung der Grundschule Brückfeld (2,4 Mio. €)
- Erweiterung/ Neubau der Grundschule Ottersleben (750.000 €)
- Neubau einer 3-Feld-Sporthalle am Lorenzweg (2,5 Mio. €)
- Reaktivierung des Industriehafens (10,9 Mio. €)
- Umbau des Stadions MDCC-Arena (8 Mio. €)
- Bau der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (12,1 Mio. €)
- Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe und Alte Elbe sowie die Sanierung der
Neuen Strombrücke (15,3 Mio. €)
- Sanierung der Stadthalle (15,7 Mio. €)
- Sanierung des Nordflügels des Klosters Unser Lieben Frauen (2 Mio. €)
- Sanierung des Innenraums der Kirche des Klosters Unser Lieben Frauen (1,8 Mio. €)
Darüber hinaus enthalten der Haushaltsplan 2019 und die mittelfristige Investitionsplanung die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung des "Editha-Gymnasiums", der BbS "Hermann Beims", der Sekundarschule "J. W. von Goethe" und der Grundschule "Am Fliederhof"; für die allgemeine und energetische Sanierung der Grundschule "Diesdorf" und der Gemeinschaftsschule "Ernst Wille" sowie für den Ersatzneubau der FÖSK Roggengrund.
Investitionen in Kulturhauptstadtbewerbung
Die Haushaltsplanung für 2019 und darüber hinaus spiegelt auch die Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 wider. Diese Bewerbung ist kulturell das bedeutendste Vorhaben der kommenden Jahre. So werden bereits von 2019 bis 2022 insgesamt ca. 5,7 Millionen Euro an Aufwendungen für die Bewerbung eingeplant. Diese Phase wird zudem von zahlreichen kulturellen Projekten und Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung und dem Erleben einer Kulturhauptstadt geprägt sein.
Bürgermeister Klaus Zimmermann: "Die beschriebenen und bereits bezifferbaren sowie die noch zu erwartenden Herausforderungen haben die Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 und die mittelfristige Finanzplanung nicht einfach gestaltet. Dies wird uns in der Haushaltsdurchführung alles abverlangen. Nur mit einem diszipliniertem Ausgabeverhalten entsprechend des Kommunalverfassungsgesetzes – sparsam und wirtschaftlich – werden wir das geplante Ergebnis erreichen können."
