449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen
Katja Kipping (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurde rund eine halbe Millionen Menschen „bestraft“. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - liegt unverändert bei 3,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 953 000 Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II bestraft worden. Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel, denn betroffen von Sanktionen sind nicht nur die Direktsanktionierten, sondern auch jene, über denen die Androhung einer Sanktion wie ein Damoklesschwert hängt. Sanktionen sollen disziplinieren und schwächen deshalb die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten. Deshalb wird DIE LINKE und werde auch ich persönlich nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird.“
DIE LINKE fordert gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.