Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann (Foto):
"Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung.
Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert. Dafür gibt es unterschiedlichste Gelegenheiten in verschiedenen Unterrichtsfächern, bei Projekten und bei Bildungsfahrten.
Den Lehrkräften, die in der Schule an der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, ist zu danken und kein Maulkorb zu verpassen. Der Versuch, Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler bespitzeln zu lassen und damit am Ende mundtot zu machen, stellt den schulischen Bildungsprozess insgesamt infrage. Die AfD setzt damit u.a. ihre Angriffe gegen das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ fort, die von den demokratischen Fraktionen im Landtag einmütig zurückgewiesen wurden. Ihre Versuche, jede Form der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD bereits im Keim zu ersticken, sollen jetzt auch in die Schulen getragen werden.
Die AfD stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr aggressives Vorgehen gegen Andersdenkende eine Gefahr für die Demokratie ist, die immer wieder klar und offen benannt werden muss. Die LINKE erwartet von einer Partei, die in unserem Landtag vertreten ist, so viel Respekt und Verantwortung gegenüber der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in unseren Schulen, dass sie von solchen unanständigen Offerten an Schülerinnen und Schüler Abstand nimmt."
