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Bundestag

Heute im Bundestag: EU-Ausstiegsszenarien Großbritanniens

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 10. Oktober 2018

  1. Friedensprozess in Nordost-Afrika
  2. EU-Ausstiegsszenarien Großbritanniens
  3. Visavergabe der Vertretungen in Indien
  4. Ausgaben für US-Militär in Deutschland
  5. Personalstärke des Auswärtigen Amtes
  6. Menschenrechtslage in Venezuela
  7. Lieferung von Bahngütern an die Türkei


01. Friedensprozess in Nordost-Afrika

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea zu unterstützen und die Zusammenarbeit auszubauen. Mit einem Friedens- und Freundschaftsvertrag hätten beide Länder im Juli dieses Jahres einen der virulentesten Grenzkonflikte Afrikas potentiell beendet, heißt es in einem Antrag (19/4847), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Dieser historische und mutige Schritt bietet beiden Staaten neue weitreichende Entwicklungsmöglichkeiten."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, beide Seiten dabei zu unterstützen, "baldmöglichst weitere Schritte zur vollständigen Normalisierung ihres bilateralen Verhältnisses zu unternehmen". Außerdem solle sie beiden Regierungen gegenüber dafür eintreten, den Friedensprozess auch dafür zu nutzen, "politische Öffnung und ökonomische Transformation voranzutreiben und diese institutionell zu verankern, damit jungen Menschen in der Region Perspektiven auf politische und soziale Teilhabe geboten werden". Weitere Forderungen zielen - "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel" - auf eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Bildungssystems in Äthiopien sowie eine möglichen Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea, "sobald die innenpolitischen und innergesellschaftlichen Voraussetzungen in Eritrea dafür erfüllt sind".




02. EU-Ausstiegsszenarien Großbritanniens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4409). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Auswirkungen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr nach einem "Brexit" zu erwarten seien. Außerdem fragen die Abgeordneten, welches Austrittszenario aus Sicht der Bundesregierung am vorteilhaftesten sein werde und auf welcher Rechtsform die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich künftig basieren sollen.




03. Visavergabe der Vertretungen in Indien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Visa-Vergabe an indische Fachkräfte und Studenten erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/4223). Die Abgeordneten berichten darin unter anderem von Verzögerungen in den deutschen Auslandsvertretungen in Indien und erfragen nun die Bearbeitungszeiten für die Visa-Ausstellung sowie die jeweilige Zahl ausgestellter Visa in den Jahren 2013 bis 2017.




04. Ausgaben für US-Militär in Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Ausgaben des Bundes für das in Deutschland stationierte US-Militär erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4322). Konkret wollen die Abgeordneten wissen, ob Kostenübernahmeansprüche seitens der US-Streitkräfte für Betankungskosten zulasten der Bundesregierung bestehen, und falls das zu bejahten ist, in welchen Fällen und auf welcher Grundlage.




05. Personalstärke des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Personalentwicklung des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4435). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sich der Personalbestand seit 1990 entwickelt hat und die Zahlen nach Besoldungsgruppe und Einsatz im In- und Ausland aufschlüsseln.




06. Menschenrechtslage in Venezuela

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage von Flüchtlingen in und aus Venezuela thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4275). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie die Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land beurteilt, welche Entwicklungs- und sonstige Fördermittel seit 1992 aus Deutschland nach Venezuela gingen und welche Organisationen dabei unterstützt wurden.




07. Lieferung von Bahngütern an die Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Unter Berufung auf Medienberichte erkundigt sich die AfD-Fraktion nach einer geplanten Lieferung von Bahngütern an die Türkei. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach der Richtigkeit von Berichten, nach denen sich ein Industriekonsortium unter Führung des Siemens-Konzerns um einen Auftrag zur Modernisierung des türkischen Eisenbahnwesens bemüht. Der Auftragswert soll bei etwa 35 Milliarden Euro liegen. In der Kleinen Anfrage (19/4679) geht es auch um eventuelle Exportbürgschaften und Zinsabsicherungen.



Foto: Bundesregierung / Bergmann