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Bundestag

Heute im Bundestag: Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 11. Oktober 2018

  1. Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea
  2. Rechtssicherheit für unheilbar Kranke
  3. FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben
  4. FDP kritisiert Korruption in Sambia
  5. Linke fragen nach Reformpartnerschaften


01. Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Aussöhnung und die Zusammenarbeit zwischen Äthiopien und Eritrea zu unterstützen. Mit dem Friedensschluss der beiden Länder am Horn von Afrika im Juli dieses Jahres sei ein neues Momentum für die Entwicklung der gesamten Region geschaffen worden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4837), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung sollte nach dem Willen der Liberalen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere grenzüberschreitende Projekte und Maßnahmen zum Aufbau des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austauschs fördern und zudem die Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Eritrea auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls für eine Lockerung oder Aufhebung einzutreten. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf mehr Kohärenz bei Stabilisierungs- und Entwicklungsprogrammen der EU am Horn von Afrika beziehungsweise im östlichen und südlichen Afrika.




02. Rechtssicherheit für unheilbar Kranke

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert Rechtssicherheit für schwer kranke Menschen in extremen Notlagen. Für unheilbar kranke Patienten, die sterben wollten, müsse der Erwerb eines "Betäubungsmittels für eine Selbsttötung" ermöglicht werden, heißt es in einem Antrag (19/4834) der Abgeordneten.

Im dem Zusammenhang müssten "Wertungswidersprüche im Wechselspiel mit Paragraf 217 StGB aufgelöst" werden. Zudem sollte ein Bescheidungsverfahren für die Anträge Betroffener vorgesehen werden, das eine sachverständige ärztliche Beurteilung gegebenenfalls auch einer entsprechenden Kommission vorsehe und gewährleiste, dass die Anträge in angemessener Zeit bearbeitet würden.

Zur Begründung des Antrags wird auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von März 2017 verwiesen. Das Gericht habe entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb eines Betäubungsmittels, das eine schmerzlose Selbsttötung ermögliche, in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.

In der Folge des Urteils bestünden erhebliche praktische und rechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit den geltenden Regelungen zum Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung einerseits und der strafrechtlichen Beurteilung des Verbotes der Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) andererseits.

Denn nun müsse eine Abteilung des BfArM über existenzielle Schicksale und die höchst sensible Frage der Selbsttötung im Einzelfall entscheiden. Zuletzt habe das Bundesgesundheitsministerium die Behörde angewiesen, Anträge zur Selbsttötung abzulehnen. Dieser Zustand sei für die wartenden Schwerstkranken nicht haltbar.




03. FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. Viele junge Ärzte scheuten die Risiken einer Niederlassung, heißt es in einem Antrag (19/4833) der Fraktion.

Die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe ließen sich nicht durch bürokratische Terminservicestellen lösen. Die Mediziner müssten mehr Zeit für die Versorgung der Patienten haben.

Die ärztliche Behandlung müsse zudem vollständig vergütet werden, heißt es in dem Antrag weiter. Dies sei seit Einführung der Budgetierung nicht der Fall. Wer sich als Arzt intensiv um die Patienten kümmere, dürfe dafür nicht bestraft werden.

Insbesondere zum Quartalsende werde in Arztpraxen spürbar, dass weniger Termine für Routineuntersuchungen vergeben und weniger Verordnungen ausgestellt würden. Die Patienten würden auf das nächste Quartal vertröstet. Die Budgetierung führe dazu, dass bundesweit rund sechs Prozent der hausärztlichen Leistungen und rund 15 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet würden.

Die Budgetierung sollte daher schrittweise aufgehoben werden. Zunächst müsse dies für die grundversorgenden Haus- und Fachärzte gelten. Bürokratie und Berichtspflichten müssten außerdem reduziert werden.




04. FDP kritisiert Korruption in Sambia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, nach schweren Korruptionsvorwürfen die Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia zu überprüfen. Die Bereicherung von Regierungsangehörigen an Hilfsprogrammen für die Ärmsten sei "nur eine Ausprägung eines vielschichtigen Phänomens", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4839). Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe das Land im Jahr 2017 Platz 96 von 180 belegt.

Die Bundesregierung sollte daher in enger Abstimmung mit den EU-Partnern Zahlungen gegebenenfalls konditionalisieren oder zeitweise aussetzen, bis die Korruptionsvorwürfe restlos aufgeklärt sind und die sambische Regierung effektive Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung ergriffen hat, betonen die Liberalen. Darüber hinaus sollte sie auch die für andere Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen finanziellen Zusagen verstärkt im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung an Bedingungen knüpfen.




05. Linke fragen nach Reformpartnerschaften

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach dem Stand der deutschen Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und Elfenbeinküste im Rahmen des "Compact with Africa" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4735). Konkret wollen die Abgeordneten wissen, in welchen Sektoren die Partnerschaften hauptsächlich Arbeitsplätze schaffen, inwiefern die Arbeitnehmer in den jeweiligen Ländern mit Hilfe von Gewerkschaften in die Prozesse einbezogen werden und ob Marokko das vierte Partnerland wird.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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