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Bundestag

Heute im Bundestag: Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Oktober 2018

  1. Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot
  2. Kalkulation von Kohleausstieg-Kosten
  3. Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko
  4. Anhörung zum Atomgesetz
  5. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
  6. Aktivitäten der Meseberger Klima-AG


01. Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Ein lückenloses Fracking-Verbot fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/4859). Darin verweisen die Abgeordneten auf erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Technik. "Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers, seismische Erschütterungen, hoher Flächen- und Wasserverbrauch sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Rückflusses von Förderflüssigkeiten und Lagerstättenwasser." Die Bundesregierung müsse per Gesetz den Einsatz von Fracking ohne Ausnahmen untersagen; die Technik dürfe weder zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bergrecht verwendet werden noch zur Erzgewinnung. Außerdem dürfe es keine öffentlichen Mittel für Projekte geben, die Anreize für Fracking außerhalb Deutschlands setzen.




02. Kalkulation von Kohleausstieg-Kosten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, sich umfassend mit den Gesamtkosten einer Abwicklung der Braunkohleindustrie zu beschäftigen. In einem Antrag (19/4850) erklären die Abgeordneten, der Kohleausstieg werde auch nach seinem Ende Milliarden Euro für Steuerzahler kosten - etwa wegen Stilllegungen, Rückbau und Renaturierungsmaßnahmen. Es müsse dazu zeitnah betreiberunabhängige Berechnungen geben. "Es dürfen nicht die Fehler der Atomkraft wiederholt werden, wo viel zu spät durch eine Art Notoperation verhindert werden musste, dass die Energiekonzerne ihre enormen Abwicklungskosten auf die Allgemeinheit abwälzen." Daher müsse die Bundesregierung einem Beschluss des Bundesrats folgen und den Arbeitsauftrag der Kohlekommission so erweitern, dass er auch den Umgang mit langfristigen Kosten umfasst.




03. Sturmgewehr-Exporte nach Mexiko

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Sturmgewehr-Exporte des Rüstungskonzerns Heckler & Koch sind Gegenstand der Antwort (19/4654) auf eine Kleine Anfrage (19/3904) der Fraktion Die Linke. Darin geht es vor allem um ein Strafverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Zusammenhang mit einem Mexiko-Geschäft der Firma. Da das Verfahren noch läuft, äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelaspekten.

Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung an Heckler & Koch für die G36-Gewehre nach Mexiko aus heutiger Sicht bewertet. Auch um eine Einschätzung der Wirksamkeit von Endverbleibserklärungen allgemein baten die Abgeordneten. Darüber hinaus stellten sie detaillierte Nachfragen zum Verbleib der Sturmgewehre und zu deren Einsatz.




04. Anhörung zum Atomgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/964) zur Änderung des Atomgesetzes und ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/2520) sind am Mittwoch, 17. Oktober 2018, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ab 11 Uhr werden neun Sachverständige Stellung zu den Vorlagen nehmen. Sowohl Grüne als auch Linke wollen ein Aus für die Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland.





05. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4778) nach der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für eine Gesamtbewertung der Umsetzung. Auch Einschätzungen etwa zur Effektivität von freiwilligen Maßnahmen erfragt die Fraktion.




06. Aktivitäten der Meseberger Klima-AG

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Aktivitäten einer zu Klimafragen eingerichteten deutsch-französischen Arbeitsgruppe erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4782). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über den Turnus der Treffen der AG sowie Themenschwerpunkte.



Foto: Bundesregierung / Bergmann