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Bundestag

Heute im Bundestag: Brexit wirft Schatten voraus,

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Oktober 2018

  1. Pauschalierte Leistungen für NS-Opfer
  2. Qualitätsoffensive beim Bamf gefordert
  3. Einsatz für Central European University
  4. Deutsches Personal bei GSVP-Missionen
  5. Brexit wirft Schatten voraus
  6. Einfluss libyscher Milizen


01. Pauschalierte Leistungen für NS-Opfer

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke sicherstellen, "dass alle NS-Opfer mindestens pauschalierte Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten". Bisherige weitergehende individuell berechnete Leistungsansprüche seien dabei "selbstverständlich zu erhalten", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/4884). Danach soll die Bundesregierung zudem dafür sorgen, "dass NS-Opfer durch den Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim nicht schlechter gestellt werden, indem sie weniger Leistungen erhalten".

Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, werden die "ergänzenden laufenden Leistungen an NS-Opfer nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes" bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim pauschal gekürzt. Nach Angaben der Bundesregierung betrage die Kürzung dieser monatlichen Leistung wegen des Heimaufenthalts durchschnittlich 259,68 Euro. Dies sei "nicht hinnehmbar".




02. Qualitätsoffensive beim Bamf gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine "Qualitätsoffensive" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dazu müssten die Asylverfahren gerecht und effizient gestaltet werden, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/4853). Einer der Grundsätze müsse sein, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Eine "Ausrichtung des Asylverfahrens anhand der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien" sei unabdinglich, um den Schutz von Asylsuchenden sicherzustellen, Fehlentscheidungen zu vermeiden und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.

In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein umfangreiches Maßnahmenpaket bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu ergreifen, "um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien, unabhängig von den Antragszahlen sicherzustellen". Dabei betreffen die geforderten Maßnahmen die Registrierung und Beratung von Asylsuchenden ebenso wie die Anhörung im Asylverfahren und die Bescheiderstellung oder die Qualifizierung von Mitarbeitern und den Einsatz von Dolmetschern.

So soll nach dem Willen der Fraktion beispielsweise Asylsuchenden vor der Anhörung "der Zugang zu unabhängiger, kostenloser und qualifizierter Verfahrens- und Rechtsberatung gewährleistet werden, damit sie umfassend informiert und auf die Anhörung vorbereitet werden können". Auch fordert die Fraktion unter anderem, im Asylverfahren nur speziell ausgebildete Dolmetscherinnen einzusetzen, "die sich in beiden Sprachen fließend und fehlerfrei ausdrücken können".




03. Einsatz für Central European University

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich nach eigenem Bekunden seit der Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes kontinuierlich für die Central European University (CEU) in Budapest eingesetzt und bei mehreren Gelegenheiten das Gespräch mit der ungarischen Regierung wie auch mit der Hochschule gesucht. Das geht aus der Antwort (19/4349) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3483) hervor. Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten in unmittelbarer Reaktion auf die ungarische Gesetzesnovelle vom April 2017 gegenüber ihren ungarischen Amtskollegen ihre Sorge über ein mögliches Ende der Tätigkeit der CEU in Ungarn und ihre Hoffnung für eine tragfähige Lösung unter Beachtung der akademischen Freiheit zum Ausdruck gebracht. Die stark international ausgerichtete Hochschule ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Pfeiler der akademischen Landschaft in Budapest mit Studienangeboten in Geistes- und Sozialwissenschaften, Mathematik, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. "Die Ungarische Rektorenkonferenz bescheinigte der CEU im akademischen Jahr 2011/2012 die höchste Zahl an internationalen Publikationen pro Kopf unter den ungarischen Universitäten", heißt es in der Antwort.




04. Deutsches Personal bei GSVP-Missionen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland stellt mehr als zehn Prozent des in zivile Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsandten Personals. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3980) schreibt, leiste Deutschland damit einen der größten personellen Beiträge zu zivilen GSVP-Missionen der Europäischen Union. "Im polizeilichen Bereich erfüllt die Bundesregierung die von der EU an sie gestellten Erwartungen." Die ursprünglich erklärte Bereitschaft zur Bereitstellung von bis zu 910 deutschen Polizistinnen und Polizisten sei auf die im Jahr 2000 beim Europäischen Rat in Feira festgelegte Zielgröße von bis zu 5.000 Polizistinnen und Polizisten in EU-Missionen bezogen. "Der aktuelle Personalbedarf der EU an Polizistinnen und Polizisten sowie an weiterem zivilen Personal für Missionen hat vor allem durch die zunehmende Spezialisierung der Missionen auf weniger personalintensive strategische Beratung in den vergangenen Jahren abgenommen." Deutsche Polizisten würden zunehmend Verantwortung im Leitungsbereich der Missionen übernehmen, beispielsweise als Leiter der Missionen EUAM Irak und EUBAM Rafah oder als stellvertretende Leiter(in) bei EUCAP Sahel Niger und EULEX Kosovo. "Trotz dieser wesentlichen Beiträge bleibt es eine Herausforderung, den Bedarf an deutschen Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen der zivilen GSVP mit dem hohen Bedarf im Inland und bei Frontex in Einklang zu bringen", schreibt die Bundesregierung.




05. Brexit wirft Schatten voraus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der "Brexit" beeinträchtigt aus Sicht der Bundesregierung die britische Wirtschaft bereits vor dem möglichen Austritt aus der EU. Wie sie in der Antwort (19/4398) auf eine Kleine Anfrage (19/3809) der Fraktion Die Linke schreibt, habe sich das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich 2016 und 2017 mit einem Zuwachs von 1,9 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent weiter abgeschwächt (2014: 3,1 Prozent). Neben einer nur verhaltenen inländischen Konsumentwicklung verzeichne das Land im Jahr 2017 insbesondere vor dem Hintergrund ansonsten günstiger Bedingungen wie günstigen Finanzierungsbedingungen sowie robuster externer Nachfrage eine nur schwache Investitionsentwicklung. "Es ist nach Ansicht der Bundesregierung davon auszugehen, dass die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestiegene Unsicherheit hierfür mitentscheidend war."

Man nehme die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst, heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung treffe seit Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen. "Sie unterscheidet dabei zwischen notwendigem nationalen Gesetzgebungsbedarf im Zusammenhang mit dem Austritt und Verwaltungshandeln (zum Beispiel Aufstockung von Personal in der Zollverwaltung) sowie sonstigem Handlungsbedarf (zum Beispiel fortlaufenden Austausch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft)."

 


06. Einfluss libyscher Milizen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um Machtkämpfe libyscher Milizen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4479). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie die Macht von Milizen in Tripolis gegenüber der libyschen Einheitsregierung in Bezug auf Politik, Wirtschaft und Verwaltung einschätzt und welche Milizen welcher Städte oder Regionen an Kämpfen Ende August und Anfang September 2018 beteiligt waren.


Foto: Bundesregierung / Bergmann