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Bundestag

Heute im Bundestag: Barrierefreiheit im Schienenverkehr

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. Oktober 2018

  1. Barrierefreiheit im Schienenverkehr
  2. Mobilisierung durch Rechtsextremisten
  3. Planungsstand für Regierungsterminal
  4. Brexit-Folgen für Flughafen Frankfurt


01. Barrierefreiheit im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Beim Bemühen um mehr Barrierefreiheit im Schienenverkehr hat sich aus Sicht des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in den vergangenen Jahren viel verbessert. Allerdings bleibe auch weiterhin viel zu tun, sagte Ulf Schwarz, BSK-Geschäftsstellenleiter, am Montag während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Schwarz ging unter anderem auf die Diskussion um die Angleichung der Bahnsteighöhen ein. Entscheidend für die Barrierefreiheit sei, dass "Zug und Bahnsteighöhe zueinander passen". In der Realität sei das aber oft nicht der Fall. Ein weiteres großes Problem stelle das fehlende Personal an Bahnhöfen dar, die nicht zu den Knotenpunkten gehören. Dies beträfe vor allem den Pendlerverkehr. Menschen mit Mobilitätseinschränkung könnten hier keine Hilfeleistung in Anspruch nehmen, beklagt Schwarz. Wenn Personal vorhanden ist, sei dieses oftmals leider nicht ausreichend geschult, um die fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen zu beherrschen. Schließlich machte der BSK-Vertreter noch auf ein Problem mit dem Bahnwettbewerber Flixtrain aufmerksam. Die von dem Unternehmen eingesetzten, oft älteren Wagen, seien "ganz weit weg von Barrierefreiheit".

Seine Erfahrungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) schilderte Peter Wenndorf, dessen Frau auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Einzig beim "alten" Modell des ICE 1 seien die Gänge breit genug, damit Rollstuhlfahrer, aber auch Kinderwagen hindurchpassen würden. Problematisch seien bei Wagen der neueren ICE-Generation auch die Evakuierungssituationen. Als unlängst ein ICE "gestrandet" sei, habe die Feuerwehr eine Rampe aus einem Holzgestell bauen müssen, um einen Elektrorollstuhlfahrer bergen zu können. Drei Stunden habe dieser Evakuierungsprozess gedauert, sagte Wenndorf.

Für Blinde und Sehgeschädigte gebe es schon bei der Planung einer Reise Probleme, sagte Rüdiger Leidner, Vorsitzender des Vereins "Tourismus für Alle Deutschland". So sei die Website der DB AG "nicht barrierefrei im Sinne der Bundesinformationstechnikverordnung". Nächstes Problem sei, dass der von der Bahn angebotene Mobilitätsservice zwar telefonisch erreichbar sei, es aber an kleineren Bahnhöfen keine Mitarbeiter gebe, die behilflich sein können. Fänden sich dann an den Bahnhöfen Blindenleitsysteme so seien die vielfach unterschiedlich aufgebaut und würden "an der Bahnhofstür enden".

Ellen Engel-Kuhn, Leiterin der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten bei der DB AG, stellte die Bemühungen des Unternehmens zur Schaffung von Barrierefreiheit heraus. DB Station&Service betreibe rund 5.400 Bahnhöfe, von denen rund 77 Prozent stufenlos erreichbar seien, sagte Engel-Kuhn. Pro Jahr würden durchschnittlich 100 Stationen verbessert. Außerdem seien 4.800 der 9.300 Bahnsteige bereits mit einem taktilen Leitsystem aus Bodenindikatoren ausgestattet. Die Bahn-Vertreterin verwies zugleich auf neue Fahrzeuge wie den ICE 4, der seit 2017 im Einsatz ist und "Maßstäbe setzt, was das Thema Barrierefreiheit angeht". Der ICE 4 sei gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen entwickelt worden, betonte Engel-Kuhn. Zu enge Gänge gebe es im ICE 4 nicht, sagte sie. Es seien die Vorgaben aus der entsprechenden EU-Verordnung umgesetzt worden.

Martin Schmitz, Geschäftsführer für den Bereich Technik im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagte, Barrierefreiheit sei wichtig, wenn es darum geht, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erhöhen. Gemeinsam mit dem Städtebund sei errechnet worden, dass in dem Bereich aktuell Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro benötigt würden. Gefragt, welche Maßnahmen schnell umsetzbar seien, sagte der VDV-Vertreter: "Bauen geht nie schnell." Die Maßnahmen müssten gut durchdacht und strategisch abgestimmt sein. "Schnelle" Maßnahmen könnten eher im digitalen Bereich liegen, etwa beim Routing und der Reiseunterstützung.




02. Mobilisierung durch Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Mobilisierung durch Rechtsextremisten bezüglich der Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen am 26. August befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4401). Danach erfolgte diese Mobilisierung "umfassend in allen Spektren des Rechtsextremismus (parteigebunden; parteiungebunden und subkultureller Rechtsextremismus) und zudem bundesweit". Der Mobilisierungsgrad habe in diesem Fall "von einer besonderen lokalen Konstellation (besonders starke rechtsextremistische Szene und rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfanszene)" profitiert.

Wie die Bundesregierung in der Antwort ferner ausführt, dürfte "die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz" bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, "öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen". Das Internet und seine virtuellen Kontaktmöglichkeiten in sozialen Netzwerken und Foren ermöglichten beziehungsweise vereinfachten eine überregionale Vernetzung.




03. Planungsstand für Regierungsterminal

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den aktuellen Planungsstand für das endgültige Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4812) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4222). Danach müssen durch die mittlerweile geänderten Randbedingungen - unter anderem die Offenhaltung des Flughafens Schönefeld - sowie die wiederholte Verschiebung der Eröffnung des BER und die damit zusammenhängende Verschiebung der Übergabe des Baufeldes für die Hauptbaumaßnahme durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an den Bund " die Planungen für den Regierungsflughafen (Stand 2012) aktualisiert, auf den heutigen Stand der Technik gebracht und an die inzwischen teilweise geänderten Regeln und Normen angepasst werden".

Dies werde bis Mitte 2020 erfolgt sein, heißt es in der Antwort weiter. Danach werde die Überarbeitung der Ausführungsplanung und die darauf basierende Ausschreibung und Beauftragung der ersten Vergabeeinheiten bis Ende 2021 erfolgen. Baubeginn sei nach der Übergabe des Baufeldes von der FBB an den Bund Ende 2021/Anfang 2022. Ende 2025 würden die Hochbaumaßnahmen abgeschlossen sein, die Außenanlagen und Flugbetriebsflächen mit einem halben Jahr Nachlauf.




04. Brexit-Folgen für Flughafen Frankfurt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überlegungen zur personellen Ausstattung von Bundespolizei und Zoll am Flughafen Frankfurt am Main in Hinblick auf einen möglichen "ungeregelten" Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4474). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Auswirkungen eines "ungeregelten" Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt aktuell noch nicht abschließend einschätzbar. Dies sei maßgeblich von der Anzahl der Fluggäste abhängig, die als zusätzliche Transferfluggäste zu kontrollieren wären. Eine valide Aussage darüber sei der Bundespolizei erst dann möglich, wenn der Flughafenbetreiber Fraport AG der Bundespolizei eine Fluggastprognose für diesen Personenkreis für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt hat.

Im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sind Fluggäste im unmittelbaren grenzüberschreitenden Verkehr nach und aus Großbritannien der Bundesregierung zufolge bereits jetzt grenzkontrollpflichtig. "Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) müsste eine Einordnung in die Anlage 1 oder 2 der EU-Visa-Verordnung erfolgen. Bei der Eingruppierung in eine Staatenübersicht mit Visapflicht (Anhang 1) würde es zu einem deutlichen Mehraufwand kommen", heißt es in der Antwort weiter.

Danach bereitet sich die Bundespolizei derzeit mit verschiedenen Szenarien auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung würden Synergieeffekte analysiert, um bei veränderten Anforderungen an die Grenzkontrolle reaktionsfähig zu sein.

Die Zollverwaltung hat einen möglichen "ungeregelten" Austritt Großbritanniens aus der EU laut Vorlage ebenfalls einer umfassenden Betrachtung unterzogen und mögliche ressourcenmäßige Auswirkungen geprüft. Aktuell liefen in der Zollverwaltung bereits Vorbereitungsmaßnahmen, um auf die absehbar höheren Aufwände im Zusammenhang mit einem "ungeregelten" Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 vorbereitet zu sein.


Foto: Bundesregierung / Bergmann