Magdeburg, den 18. Oktober 2018
Zur Bilanz der ersten Hälfte der 7. Wahlperiode erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto):
„Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes.
Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen. Manches davon wurde von der Koalition aufgegriffen und umgesetzt, z.B. die bessere Eingruppierung von DDR-Einfach-Lehrkräften oder die Zahlung von Weidetierprämien. Durch den Druck der von uns unterstützten Volksinitiative konnte auch die Steigerung der VZÄ-Ziele für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen für das kommende Jahr erreicht werden.
Für die Umsetzung unserer kommunal-, bildungs- und sozialpolitischen Ziele gab und gibt es von uns auch immer umfangreiche Forderungen an den Haushaltsplan des Landes, die wir in den aktuellen Verhandlungen im Parlament und in den Ausschüssen offensiv vertreten. Eines unserer wichtigsten Ziele ist dabei, die kommunalen Haushalte und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir wollen darüber hinaus wesentlich mehr Haushaltsmittel zum Abbau des Investitionsstaus, zur Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr aber z.B. auch für eine gerechte Bezahlung der Landesbeschäftigten einsetzen.
Die Fraktion wird auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode in ihrem Engagement für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive des Landes nicht nachlassen. Sie wird mit der vorhandenen Fachkenntnis ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter*innen und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten außerhalb des Parlamentes Lösungen für die Probleme der Menschen im Land erarbeiten und für deren Umsetzung werben.
Unsere Schwerpunkte werden dabei u.a. sein:
- die Arbeit in der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung,
- die Unterstützung des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ mit dem Ziel, den Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder zu erhalten und bessere Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen durchzusetzen
- die Unterstützung des Bündnisses „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ mit dem Ziel, die Lehrkräfteversorgung in den Schulen dauerhaft zu verbessern.
- In diesen zentralen Zukunftsfragen werden wir mit allen verfügbaren Mitteln auch die Durchführung von Volksbegehren zur Durchsetzung berechtigter Forderungen unterstützen.
Die Bilanz der Koalition ist hingegen ernüchternd. Eine Volksinitiative mit fast 100.000 Unterschriften gegen den Fachkräftemangel an Schulen, Elternproteste gegen immer weiter steigenden Kita-Beiträge, anhaltende Klagen über fehlende Mittel in den Kommunen, alarmierende Meldungen über die Pflegesituation in den Krankenhäusern und den Mangel an Landärzten und die fortschreitende Armut unter Kindern und Senioren säumen ihren Weg.
Die Entwicklung des Landes stagniert oder ist sogar rückläufig. Die Fortschritte, etwa bei den Steuereinnahmen und bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind im Wesentlichen durch günstige äußere Umstände bedingt, von denen Sachsen-Anhalt auch nur unterdurchschnittlich profitieren kann. Die dringend erforderliche Wende in der Personalpolitik als Voraussetzung für mehr Dynamik etwa bei den Investitionen ist im Ansatz steckengeblieben. Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig erreicht.
Viele Menschen im Land sind enttäuscht und entmutigt, da sie nicht spüren, dass sich in den letzten beiden Jahren in ihrem Leben irgendetwas zum Besseren gewendet hätte. Die Koalition ist mit vollmundigen Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag gestartet, aber kaum eines davon ist zur Halbzeit eingelöst worden. Gemeinsame Ziele sind bei diesen so ungleichen Partnern selten zu finden. Statt Lösungen produziert die Koalition vor allem Konflikte und neue Probleme. Regieren ist unter diesen Bedingungen schon lange zum Selbstzweck geworden.“
